Cookie Consent by TermsFeed

Automatischer Informationsaustausch (AIA) – das Ende der Steuerhinterziehung?

10. November 2017

Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden ist Tatsache. Mit Hilfe des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Nebst der Schweiz haben sich über 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme des AIA-Standards bekannt. Seit 2017 erhebt die Schweiz Kontodaten. Der Datenaustausch wird erstmals ab 2018 erfolgen. Bis anhin lieferte die Schweiz anderen Staaten Informationen nur auf deren Ersuchen hin.

Gesetzliche Grundlagen: Um den AIA-Standard einführen zu können, hat die Bundesversammlung 2015 das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zusammen mit dem Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet. Die Verordnung und die Ausführungsbestimmungen wurden 2016 vom Bundesrat verabschiedet. Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für den AIA geschaffen, die per 01.01.2017 in Kraft getreten sind.

Die rechtliche Umsetzung: Es sind zwei Vorgehensweisen für die rechtliche Umsetzung des AIA vorgesehen. Die Umsetzung des AIA kann mit einem bilateralen Staatsvertrag erfolgen oder auf Grundlage des MCAA. Das MCAA basiert auf dem Übereinkommen von OECD und Europarat über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Es sieht vor, dass der AIA zwischen den Unterzeichnerstaaten bilateral aktiviert wird. Die Schweiz und die EU haben 2015 ein Abkommen zur Einführung des AIA unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein bilaterales Abkommen.

Was sind Finanzinformationen? Der AIA-Standard sieht vor, dass Banken und Versicherungsgesellschaften Finanzinformationen ihrer Kunden sammeln, sofern diese Kunden im Ausland ansässig sind. Diese Informationen umfassen:

Kontonummer Name, Adresse, Geburtsdatum Steueridentifikationsnummer Betrag von Zinsen und Dividenden Einnahmen aus Versicherungsverträgen Saldi der Konten Erlöse aus der Veräusserung von Finanzvermögen Diese Informationen werden von der Bank an die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) übermittelt. Die ESTV leitet die Daten an die zuständige Steuerbehörde im Ausland weiter. Der Standard betrifft natürliche und juristische Personen. Der automatische Informationsaustausch betrifft «nur» Finanzkonten. Daten bezüglich ausländischen Immobilien, werden keine ausgetauscht. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die Steuerbehörden über die erhaltenen Finanzdaten von einer im Ausland gelegenen Immobilie Kenntnis erhält.

Die ESTV wird die aus dem Ausland eingehenden Finanzinformationen an die zuständigen kantonalen Veranlagungsbehörden weiterleiten.

Welches sind AIA-Partnerstaaten? Die Schweiz hat bisher mit 51 Partnerstaaten sowie der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten den AIA vereinbart.

Zu den EU-Mitgliedstaaten zählen beispielsweise folgende Länder:

Deutschland Österreich Portugal Italien Griechenland Frankreich Holland Vereinigtes Königreich Die folgenden Länder sind einige Beispiele von AIA-Partnerstaaten:

Argentinien Australien Brasilien China Japan Kanada Mexiko Monaco Russland Saudi-Arabien Indien Wie steht es um die Vertraulichkeit und die Datensicherheit der von der Schweiz ins Ausland gelieferten Daten? In Zusammenhang mit dem Datenaustausch waren Bedenken laut geworden bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Datensicherheit einiger Vertragsstaaten wie zum Beispiel China, Brasilien oder Russland.

Die Partnerstaaten sind verpflichtet, die Vertraulichkeit und Sicherheit der erhaltenen Daten zu gewährleisten. Mit dem strengen Prüfungsmechanismus des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke kann überprüft werden, ob der AIA unter angemessenen Bedingungen erfolgt. Das Eidg. Finanzdepartement nimmt selbst eingehende Prüfungen vor. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Staat seine Verpflichtungen nicht einhält, kann die Schweiz den AIA mit dem betroffenen Staat aussetzen.

Vor dem ersten Datenaustausch will der Bundesrat einen Lagebericht erstellen. Dabei will er prüfen, ob die Partnerstaaten die Anforderungen tatsächlich erfüllen. Diesen Bericht will der Bundesrat den zuständigen Parlamentskommissionen zur Kenntnis unterbreiten. Dieses Vorgehen bezeichnet der Bundesrat als «Schutzklausel».

Hat der AIA Einfluss auf die straflose Selbstanzeige? Mit dem Institut der straflosen Selbstanzeige will der Gesetzgeber Steuerpflichtige, die nicht alle steuerbaren Einkommens- oder Vermögenswerte deklariert haben, motivieren, diese Erträge oder Vermögenswerte nachträglich zu melden und zu versteuern. Wenn alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, wird die Steuerbehörde von einer Strafverfolgung absehen. Eine der Voraussetzungen für die Straffreiheit ist, dass der Steuerbehörde die Werte bisher nicht bekannt sein durften.

Die ESTV und danach die kantonalen Steuerbehörden werden voraussichtlich ab Mitte April 2018 (auf Basis der Daten 2017) die ersten Daten aus dem Ausland erhalten und diese so erhaltenen Informationen als bekannt betrachten.

Steuerpflichtige, die von der straflosen Selbstanzeige profitieren wollen, sollten ihren Antrag baldmöglichst bei der Kantonalen Steuerbehörde stellen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Ausarbeitung dieser Eingabe.

Automatischer Informationsaustausch (AIA) – das Ende der Steuerhinterziehung?

10. November 2017

Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden ist Tatsache. Mit Hilfe des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Nebst der Schweiz haben sich über 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme des AIA-Standards bekannt. Seit 2017 erhebt die Schweiz Kontodaten. Der Datenaustausch wird erstmals ab 2018 erfolgen. Bis anhin lieferte die Schweiz anderen Staaten Informationen nur auf deren Ersuchen hin.

Gesetzliche Grundlagen: Um den AIA-Standard einführen zu können, hat die Bundesversammlung 2015 das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zusammen mit dem Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet. Die Verordnung und die Ausführungsbestimmungen wurden 2016 vom Bundesrat verabschiedet. Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für den AIA geschaffen, die per 01.01.2017 in Kraft getreten sind.

Die rechtliche Umsetzung: Es sind zwei Vorgehensweisen für die rechtliche Umsetzung des AIA vorgesehen. Die Umsetzung des AIA kann mit einem bilateralen Staatsvertrag erfolgen oder auf Grundlage des MCAA. Das MCAA basiert auf dem Übereinkommen von OECD und Europarat über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Es sieht vor, dass der AIA zwischen den Unterzeichnerstaaten bilateral aktiviert wird. Die Schweiz und die EU haben 2015 ein Abkommen zur Einführung des AIA unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein bilaterales Abkommen.

Was sind Finanzinformationen? Der AIA-Standard sieht vor, dass Banken und Versicherungsgesellschaften Finanzinformationen ihrer Kunden sammeln, sofern diese Kunden im Ausland ansässig sind. Diese Informationen umfassen:

Kontonummer Name, Adresse, Geburtsdatum Steueridentifikationsnummer Betrag von Zinsen und Dividenden Einnahmen aus Versicherungsverträgen Saldi der Konten Erlöse aus der Veräusserung von Finanzvermögen Diese Informationen werden von der Bank an die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) übermittelt. Die ESTV leitet die Daten an die zuständige Steuerbehörde im Ausland weiter. Der Standard betrifft natürliche und juristische Personen. Der automatische Informationsaustausch betrifft «nur» Finanzkonten. Daten bezüglich ausländischen Immobilien, werden keine ausgetauscht. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die Steuerbehörden über die erhaltenen Finanzdaten von einer im Ausland gelegenen Immobilie Kenntnis erhält.

Die ESTV wird die aus dem Ausland eingehenden Finanzinformationen an die zuständigen kantonalen Veranlagungsbehörden weiterleiten.

Welches sind AIA-Partnerstaaten? Die Schweiz hat bisher mit 51 Partnerstaaten sowie der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten den AIA vereinbart.

Zu den EU-Mitgliedstaaten zählen beispielsweise folgende Länder:

Deutschland Österreich Portugal Italien Griechenland Frankreich Holland Vereinigtes Königreich Die folgenden Länder sind einige Beispiele von AIA-Partnerstaaten:

Argentinien Australien Brasilien China Japan Kanada Mexiko Monaco Russland Saudi-Arabien Indien Wie steht es um die Vertraulichkeit und die Datensicherheit der von der Schweiz ins Ausland gelieferten Daten? In Zusammenhang mit dem Datenaustausch waren Bedenken laut geworden bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Datensicherheit einiger Vertragsstaaten wie zum Beispiel China, Brasilien oder Russland.

Die Partnerstaaten sind verpflichtet, die Vertraulichkeit und Sicherheit der erhaltenen Daten zu gewährleisten. Mit dem strengen Prüfungsmechanismus des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke kann überprüft werden, ob der AIA unter angemessenen Bedingungen erfolgt. Das Eidg. Finanzdepartement nimmt selbst eingehende Prüfungen vor. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Staat seine Verpflichtungen nicht einhält, kann die Schweiz den AIA mit dem betroffenen Staat aussetzen.

Vor dem ersten Datenaustausch will der Bundesrat einen Lagebericht erstellen. Dabei will er prüfen, ob die Partnerstaaten die Anforderungen tatsächlich erfüllen. Diesen Bericht will der Bundesrat den zuständigen Parlamentskommissionen zur Kenntnis unterbreiten. Dieses Vorgehen bezeichnet der Bundesrat als «Schutzklausel».

Hat der AIA Einfluss auf die straflose Selbstanzeige? Mit dem Institut der straflosen Selbstanzeige will der Gesetzgeber Steuerpflichtige, die nicht alle steuerbaren Einkommens- oder Vermögenswerte deklariert haben, motivieren, diese Erträge oder Vermögenswerte nachträglich zu melden und zu versteuern. Wenn alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, wird die Steuerbehörde von einer Strafverfolgung absehen. Eine der Voraussetzungen für die Straffreiheit ist, dass der Steuerbehörde die Werte bisher nicht bekannt sein durften.

Die ESTV und danach die kantonalen Steuerbehörden werden voraussichtlich ab Mitte April 2018 (auf Basis der Daten 2017) die ersten Daten aus dem Ausland erhalten und diese so erhaltenen Informationen als bekannt betrachten.

Steuerpflichtige, die von der straflosen Selbstanzeige profitieren wollen, sollten ihren Antrag baldmöglichst bei der Kantonalen Steuerbehörde stellen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Ausarbeitung dieser Eingabe.

Weitere empfohlene Beiträge
Quellensteuer-Revision 2021

Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]

31. Januar 2021
...
Neue Steuersparmöglichkein für Unternehmen

Zwischenzeitlich haben alle Kantone neue interessante Steuersparmöglichkeiten eingeführt, welche seit diesem Jahr zur Verfügung stehen. Dies als Folge der Eidgenössischen Volksabstimmung im 2019 (STAF).Bei der Direkten Bundessteuer ändert sich nichts. WAS IST NEU AUF KANTONSEBENE? Abschaffung von Steuerprivilegien Die privilegierte Besteuerung von Holdinggesellschaften, gemischten Gesellschaften und Domizilgesellschaften entfällt. Dies bedeutet, dass diese Gesellschaften ab 01.01.2020 […]

28. November 2020
...
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vor der entscheidenden Volksabstimmung

Der AHV-Steuer-Deal kommt am 19.05.2019 vors Volk National- und Ständerat haben in der Herbstsession 2018 der Gesetzesvorlage zugstimmt. Mehrere links-grüne Komitees haben zusammen 60’749 gültige Unterschriften gegen die Gesetzesvorlage gesammelt und im Januar 2019 der Bundeskanzlei eingereicht. Das Referendum gegen die Vorlage ist zustande gekommen. Die Vorlage wird am 19.05.2019 zur Volksabstimmung gelangen. Ausgangslage: Die […]

27. März 2019
...
Vereinfachte Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs soll gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte mit einer Pauschale besteuert werden können, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat hierzu eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Das EFD schlägt in der Änderung der Berufskostenverordnung vor, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs neu pro Monat […]

30. Juli 2019
...
Weitere empfohlene Beiträge
Baldige Beseitigung einer Rechtsungleichheit im Kanton Zürich – neue Möglichkeiten bei der Verlustverrechnung in Sicht

Nach dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) unterliegen Gewinne aus der Veräusserung eines privaten Grundstücks der Grundstückgewinnsteuer. Die Kantone können die Grundstückgewinnsteuer (GGSt) auch auf Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens erheben, sofern sie diese Grundstückgewinne von der Einkommens- und Gewinnsteuer ausnehmen oder die Grundstückgewinnsteuer auf […]

26. Juni 2017
...
Bundesgesetz über die Steuervorlage 17

Der Deal mit Steuerreform und AHV überlebt im Nationalrat Viel Rauch um Nichts! In einer neunstündigen Monsterdebatte hat der Nationalrat am 12.09.2018 nur wenig an der Vorlage des Ständerates geändert. Ein Antrag der Grünen zur Aufspaltung der Vorlage scheiterte knapp. Mit 101 Ja-Stimmen zu 93 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Verknüpfung der Steuervorlage […]

13. September 2018
...
Bundesgesetz über die Steuervorlage 17: Update

Der Deal mit Steuerreform und AHV kommt in den Schlussabstimmungen ohne Überraschungen durch. Nationalrat und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Herbstsession keine Überraschungen produziert und dem Geschäft zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen, der Nationalrat sagte Ja mit 112 zu 67 Stimmen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu […]

8. November 2018
...
Weitere empfohlene Beiträge
Die deutsche Wegzugsbesteuerung ist gefallen!

Zieht ein Unternehmer von Deutschland in die Schweiz, fiel bisher in Deutschland auf dem Wertzuwachs seiner Firmenbeteiligungen eine Wegzugsbesteuerung an. Laut dem Europäischen Gerichtshof verstösst dies aber gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz – EU. Die Schweiz müht sich zurzeit mit der Frage ab, was vom vorgeschlagenen Rahmenabkommen mit der EU zu halten ist. Für die versprochene […]

28. März 2019
...
Unternehmenssteuern: Der Schweiz droht schon wieder massiver Ärger an der Steuerfront

(Unlauterer) Steuerwettbewerb Die seit längerem anhaltende öffentliche Kritik, dass sich vor allem Digitalkonzerne vor Steuerzahlungen drücken können, zeigt Wirkung. Die OECD plant ein globales Modell zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Laut der Europäischen Kommission werden die Gewinne von Web-Giganten in mehreren europäischen Ländern mit Gewinnsteuersätzen von unter 10 % besteuert, während andere Unternehmen durchschnittlich mit Gewinnsteuersätzen […]

22. Juli 2019
...