Cookie Consent by TermsFeed

Bundesgesetz über die Steuervorlage 17

13. September 2018

Der Deal mit Steuerreform und AHV überlebt im Nationalrat

Viel Rauch um Nichts! In einer neunstündigen Monsterdebatte hat der Nationalrat am 12.09.2018 nur wenig an der Vorlage des Ständerates geändert. Ein Antrag der Grünen zur Aufspaltung der Vorlage scheiterte knapp. Mit 101 Ja-Stimmen zu 93 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung aus.

Der Ständerat hatte an seiner Sitzung vom 07.06.2018 in der Gesamtabstimmung die Vorlage mit 34 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen genehmigt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hatte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 03.09.2018 mit 12 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen äusserst knapp angenommen.

Im Nationalrat sind SVP und GLP mit ihrem grundsätzlichen Widerstand gegen die Verknüpfung der Steuervorlage und Gegenfinanzierung für die AHV gescheitert. Die SVP monierte, es brauche zwar eine rasche Reform der Unternehmenssteuern, auch die nachhaltige Sanierung der AHV sei notwendig. Diese Ziele seien jedoch mit der Steuervorlage nicht zu realisieren. Stattdessen ziehe die Steuervorlage dem Mittelstand das Geld aus der Tasche.

SP, CVP und FDP hielten den AHV-Steuer-Deal aber auf Ständerats-Kurs. Die FDP erinnerte daran, dass es sich um ein Paket handelt, das von der Wirtschaft und den Kantonen unterstützt werde.

Der Nationalrat akzeptierte das Paket mit 114 Ja-Stimmen zu 68 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen.

Diese deutliche Zustimmung kam zustande, da auch 15 SVP-Mitglieder nicht bereit waren, die ganze Vorlage fallen zu lassen und gegen den Willen ihrer Partei Ja stimmten.

Auch die Befürworter der Vorlage zeigen keine grosse Begeisterung über die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Kompromisses überwogen jedoch klar. Wenn Politiker von einem Projekt zwischen den Generationen sprechen, dann streuen sie den Jungen allerdings Sand in die Augen. Es sind nämlich die Jungen, die mit den höheren Lohnbeiträgen für die AHV-Zusatzfinanzierung am stärksten zur Kasse gebeten werden. Sie haben den grössten Teil des Arbeitslebens noch vor sich.

Wenn es nicht noch zu einer überraschenden Wendung kommt, ist die Verabschiedung der Steuervorlage 17 durch das Parlament nach dem Ja-Entscheid des Nationalrates noch im September zu erwarten. Die Gesetzesvorlage ist damit im Parlament auf der Zielgeraden.

Allerdings werden die Jungen Grünen gegen die Steuervorlage das Referendum ergreifen. Somit kommt es voraussichtlich zu einer schwierigen Volksabstimmung über die Steuerreform 17. Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk dannzumal Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Die internationale Gemeinschaft wird sich nicht länger hinhalten lassen. Die Schweiz droht bei diesem Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.

Einen Alternativplan zur Steuerreform 17 gibt es nicht.

Bundesgesetz über die Steuervorlage 17

13. September 2018

Der Deal mit Steuerreform und AHV überlebt im Nationalrat

Viel Rauch um Nichts! In einer neunstündigen Monsterdebatte hat der Nationalrat am 12.09.2018 nur wenig an der Vorlage des Ständerates geändert. Ein Antrag der Grünen zur Aufspaltung der Vorlage scheiterte knapp. Mit 101 Ja-Stimmen zu 93 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung aus.

Der Ständerat hatte an seiner Sitzung vom 07.06.2018 in der Gesamtabstimmung die Vorlage mit 34 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen genehmigt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hatte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 03.09.2018 mit 12 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen äusserst knapp angenommen.

Im Nationalrat sind SVP und GLP mit ihrem grundsätzlichen Widerstand gegen die Verknüpfung der Steuervorlage und Gegenfinanzierung für die AHV gescheitert. Die SVP monierte, es brauche zwar eine rasche Reform der Unternehmenssteuern, auch die nachhaltige Sanierung der AHV sei notwendig. Diese Ziele seien jedoch mit der Steuervorlage nicht zu realisieren. Stattdessen ziehe die Steuervorlage dem Mittelstand das Geld aus der Tasche.

SP, CVP und FDP hielten den AHV-Steuer-Deal aber auf Ständerats-Kurs. Die FDP erinnerte daran, dass es sich um ein Paket handelt, das von der Wirtschaft und den Kantonen unterstützt werde.

Der Nationalrat akzeptierte das Paket mit 114 Ja-Stimmen zu 68 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen.

Diese deutliche Zustimmung kam zustande, da auch 15 SVP-Mitglieder nicht bereit waren, die ganze Vorlage fallen zu lassen und gegen den Willen ihrer Partei Ja stimmten.

Auch die Befürworter der Vorlage zeigen keine grosse Begeisterung über die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Kompromisses überwogen jedoch klar. Wenn Politiker von einem Projekt zwischen den Generationen sprechen, dann streuen sie den Jungen allerdings Sand in die Augen. Es sind nämlich die Jungen, die mit den höheren Lohnbeiträgen für die AHV-Zusatzfinanzierung am stärksten zur Kasse gebeten werden. Sie haben den grössten Teil des Arbeitslebens noch vor sich.

Wenn es nicht noch zu einer überraschenden Wendung kommt, ist die Verabschiedung der Steuervorlage 17 durch das Parlament nach dem Ja-Entscheid des Nationalrates noch im September zu erwarten. Die Gesetzesvorlage ist damit im Parlament auf der Zielgeraden.

Allerdings werden die Jungen Grünen gegen die Steuervorlage das Referendum ergreifen. Somit kommt es voraussichtlich zu einer schwierigen Volksabstimmung über die Steuerreform 17. Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk dannzumal Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Die internationale Gemeinschaft wird sich nicht länger hinhalten lassen. Die Schweiz droht bei diesem Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.

Einen Alternativplan zur Steuerreform 17 gibt es nicht.

Weitere empfohlene Beiträge
Einkommenssteuern: wird der Steuerabzug für die Säule 3a ausgebaut?

Ausgangslage Seit dem Jahr 1972 ist die individuelle Vorsorge als dritte Säule des schweizerischen Dreisäulenkonzepts der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Bundesverfassung verankert. Die 3. Säule wird in zwei Bereiche unterteilt: Säule 3b: die freie Selbstvorsorge Diese besteht aus dem persönlichen Sparen, Lebensversicherungen etc. Es besteht keine steuerliche Privilegierung. Säule 3a: die gebundene Selbstvorsorge […]

16. September 2019
...
Quellensteuer-Revision 2021

Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]

31. Januar 2021
...
Bundesgesetz über die Steuervorlage 17: Update

Der Deal mit Steuerreform und AHV kommt in den Schlussabstimmungen ohne Überraschungen durch. Nationalrat und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Herbstsession keine Überraschungen produziert und dem Geschäft zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen, der Nationalrat sagte Ja mit 112 zu 67 Stimmen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu […]

8. November 2018
...
Die Steuervorlage 17 nimmt die erste große Hürde!

Zusammenfassung: Der Ständerat hat beschlossen, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Dieses Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Der Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses». Die Vorlage geht im Herbst in den Nationalrat. Ausgangslage: Am 12.02.2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III mit 59.1% Nein-Stimmen abgelehnt. Damit […]

8. Juni 2018
...
Weitere empfohlene Beiträge
Bundesgesetz über die Steuervorlage 17: Update

Der Deal mit Steuerreform und AHV kommt in den Schlussabstimmungen ohne Überraschungen durch. Nationalrat und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Herbstsession keine Überraschungen produziert und dem Geschäft zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen, der Nationalrat sagte Ja mit 112 zu 67 Stimmen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu […]

8. November 2018
...
Quellensteuer-Revision 2021

Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]

31. Januar 2021
...
Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern

Mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens wurden die Grundlagen für die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens neu geregelt. Diese Bestimmungen treten auf den 1. Januar2021 in Kraft. In ihrer Gesamtheit zielen die teilweise überarbeiteten und teilweise neuen Bestimmungen darauf ab, die ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer), verschiedener kantonaler Gerichte […]

30. Juli 2019
...
Weitere empfohlene Beiträge
Pendlerabzug: Die Auswirkungen der FABI-Vorlage

Am 9. Februar 2014 hat das Stimmvolk den «Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) angenommen. Dabei befand der Souverän auch über eine steuerliche Frage: die Begrenzung des Pendlerabzugs in der privaten Steuererklärung auf 3000 CHF.

3. März 2017
...
Die Steuervorlage 17 nimmt die erste große Hürde!

Zusammenfassung: Der Ständerat hat beschlossen, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Dieses Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Der Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses». Die Vorlage geht im Herbst in den Nationalrat. Ausgangslage: Am 12.02.2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III mit 59.1% Nein-Stimmen abgelehnt. Damit […]

8. Juni 2018
...