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Bundesgesetz über die Steuervorlage 17: Update

8. November 2018

Der Deal mit Steuerreform und AHV kommt in den Schlussabstimmungen ohne Überraschungen durch.

Nationalrat und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Herbstsession keine Überraschungen produziert und dem Geschäft zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen, der Nationalrat sagte Ja mit 112 zu 67 Stimmen.

Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Die Grünen beschlossen bereits, dass sie das Referendum gegen die Gesetzesreform ergreifen werden. Die SVP wird das Referendum nicht unterstützen, dürfte aber voraussichtlich die Nein-Parole zur Vorlage beschliessen. Die SP Schweiz hingegen beschloss die Ja-Parole. Nebst der SP sagen auch die FDP und die CVP Ja. Ebenfalls die Ja-Parole beschloss der Arbeitgeberverband. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Volksabstimmung würde am 19.05.2019 stattfinden.

Die Vorlage bringt die Abschaffung von international verpönten Privilegien für geschätzte 24’000 Unternehmen und ermöglicht den Kantonen die Einführung von Ersatzvergünstigungen, die international akzeptiert werden. In der Vorlage verpackt ist die Finanzierung der AHV mit rund zwei Milliarden Franken durch zusätzliche Lohnbeiträge und Bundessubventionen.

Die SVP kritisiert die Verknüpfung der sachfremden Themen der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung. Es ist nun am Ja-Lager mit CVP, SP und FDP im anstehenden Abstimmungskampf dafür einzutreten und dem Volk die Vorlage glaubhaft zu erklären. Es herrscht Konsens darüber, dass die Steuerreform wichtig und dringlich ist. Ein erneutes Nein vom Volk wäre aus Sicht der Wirtschaftsvertreter fatal. Weitere Rechtsunsicherheit und Sanktionen der EU wären die Folge und höchst schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

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Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Die Grünen beschlossen bereits, dass sie das Referendum gegen die Gesetzesreform ergreifen werden. Die SVP wird das Referendum nicht unterstützen, dürfte aber voraussichtlich die Nein-Parole zur Vorlage beschliessen. Die SP Schweiz hingegen beschloss die Ja-Parole. Nebst der SP sagen auch die FDP und die CVP Ja. Ebenfalls die Ja-Parole beschloss der Arbeitgeberverband. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Volksabstimmung würde am 19.05.2019 stattfinden.

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