Bundesgesetz über die Steuervorlage 17: Update
Der Deal mit Steuerreform und AHV kommt in den Schlussabstimmungen ohne Überraschungen durch.
Nationalrat und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Herbstsession keine Überraschungen produziert und dem Geschäft zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen, der Nationalrat sagte Ja mit 112 zu 67 Stimmen.
Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Die Grünen beschlossen bereits, dass sie das Referendum gegen die Gesetzesreform ergreifen werden. Die SVP wird das Referendum nicht unterstützen, dürfte aber voraussichtlich die Nein-Parole zur Vorlage beschliessen. Die SP Schweiz hingegen beschloss die Ja-Parole. Nebst der SP sagen auch die FDP und die CVP Ja. Ebenfalls die Ja-Parole beschloss der Arbeitgeberverband. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Volksabstimmung würde am 19.05.2019 stattfinden.
Die Vorlage bringt die Abschaffung von international verpönten Privilegien für geschätzte 24’000 Unternehmen und ermöglicht den Kantonen die Einführung von Ersatzvergünstigungen, die international akzeptiert werden. In der Vorlage verpackt ist die Finanzierung der AHV mit rund zwei Milliarden Franken durch zusätzliche Lohnbeiträge und Bundessubventionen.
Die SVP kritisiert die Verknüpfung der sachfremden Themen der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung. Es ist nun am Ja-Lager mit CVP, SP und FDP im anstehenden Abstimmungskampf dafür einzutreten und dem Volk die Vorlage glaubhaft zu erklären. Es herrscht Konsens darüber, dass die Steuerreform wichtig und dringlich ist. Ein erneutes Nein vom Volk wäre aus Sicht der Wirtschaftsvertreter fatal. Weitere Rechtsunsicherheit und Sanktionen der EU wären die Folge und höchst schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
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Der Hauptzweck einer Holdinggesellschaft liegt im Halten von Beteiligungen. Das heisst, sie darf keine aktive Geschäftstätigkeit in der Schweiz ausüben. Die Gründung einer Holdinggesellschaft kann auch für KMU Vorteile mit sich bringen.
Credo des Steuerwettbewerbs Im Nachgang zum deutschen Wirtschaftswunder war das Credo des Wettbewerbs salonfähig. Auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Volkswirtschaften gehörte zum unbestrittenen wirtschaftlichen Repertoire. Die historischen Daten sprechen eine klare Sprache: Wie auf der Ebene der Unternehmen ist auch auf der staatlichen Ebene der Wettbewerb zentraler Treiber für Wachstum und Wohlfahrt. Radikale Modernisierung […]
Das Urteil vom 5. Oktober 2012 löste bei den Steuerpflichtigen, ihren Beratern sowie den Steuerbehörden bezüglich der Bindungswirkung eines Steuerrulings eine spürbare Verunsicherung aus. Bis zu diesem Zeitpunkt herrschte bei den Akteuren in der Steuerwelt überwiegend Einigkeit darüber, dass die kantonalen Steuerbehörden für die Erteilung von Steuerrulings betreffend die direkte Bundessteuer als veranlagende Behörde zuständig sind. Das Bundesgericht hatte diesen Grundsatz zwischenzeitlich in Frage gestellt. Nun hat es sich zur Zuständigkeit für die Rulinggewährung, Bindungswirkung bei Erteilung durch die nicht zuständige Behörde, Zeitpunkt des Widerrufs sowie Übergangsfristen bei Widerruf wegweisend geäussert.
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Mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens wurden die Grundlagen für die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens neu geregelt. Diese Bestimmungen treten auf den 1. Januar2021 in Kraft. In ihrer Gesamtheit zielen die teilweise überarbeiteten und teilweise neuen Bestimmungen darauf ab, die ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer), verschiedener kantonaler Gerichte […]
(Unlauterer) Steuerwettbewerb Die seit längerem anhaltende öffentliche Kritik, dass sich vor allem Digitalkonzerne vor Steuerzahlungen drücken können, zeigt Wirkung. Die OECD plant ein globales Modell zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Laut der Europäischen Kommission werden die Gewinne von Web-Giganten in mehreren europäischen Ländern mit Gewinnsteuersätzen von unter 10 % besteuert, während andere Unternehmen durchschnittlich mit Gewinnsteuersätzen […]
Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]
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