Cookie Consent by TermsFeed

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vor der entscheidenden Volksabstimmung

27. März 2019

Der AHV-Steuer-Deal kommt am 19.05.2019 vors Volk

National- und Ständerat haben in der Herbstsession 2018 der Gesetzesvorlage zugstimmt. Mehrere links-grüne Komitees haben zusammen 60’749 gültige Unterschriften gegen die Gesetzesvorlage gesammelt und im Januar 2019 der Bundeskanzlei eingereicht. Das Referendum gegen die Vorlage ist zustande gekommen.

Die Vorlage wird am 19.05.2019 zur Volksabstimmung gelangen.

Ausgangslage:

Die Schweiz muss sich internationalem Druck beugen und die folgenden, schädlichen kantonalen Steuerregimes abschaffen:

Holdinggesellschaft Gemischte Gesellschaft Domizilgesellschaft Swiss Finance Branch Prinzipalgesellschaft Schafft die Schweiz diese Steuerregimes nicht schnell ab, wird sie auf eine EU-Blacklist für nicht kooperative Länder (Steueroasen) gesetzt. Die Gegenmassnahmen der EU hätten verheerende Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft wie z.B. Quellensteuern, Verweigerung von steuerlichen Abzügen, Steuerprüfungen etc. Diese abzuschaffenden Steuerregimes haben für die Direkte Bundessteuer eine grosse Bedeutung. Die Gesellschaften mit kantonalen Steuerprivilegien liefern rund 50 % der Einnahmen von juristischen Personen ab.

Es herrscht Einigkeit, dass diese Steuerregimes abgeschafft werden müssen. Ohne eine Alternative zu den Steuerregimes müssten die betroffenen Unternehmen dem Gemeinwesen massiv mehr Gewinn- und Kapitalsteuern abliefern. Die Unternehmen würden ins Ausland abwandern. Eine Lösung für dieses Problem muss die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sicherstellen. Es geht um die Schaffung von Rechtssicherheit und um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Es geht nicht um Steuersenkungen oder gar Steuergeschenke für internationale Konzerne in der Schweiz, sondern um einen Ersatz der aktuell geltenden, aber abzuschaffenden Steuerregimes. Es geht um die Abfederung der sich daraus ergebenden Steuererhöhungen für diese Unternehmen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um unser Land vor grossen Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Lösungsvorschlag:

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Die Kantone erhalten in einem vorgegebenen und eingeschränkten Rahmen die Möglichkeit, sich steuerlich zu verändern, soweit es der kantonale finanzielle Spielraum zulässt, um so die Mehrbelastung für die betroffenen Unternehmen aufzufangen. Eine Kombination von neuen steuerlichen Ermässigungen und einer Senkung des Gewinnsteuersatzes ist geeignet, um die Mehrbelastung der Unternehmen durch den Wegfall der Steuerregimes aufzufangen. Viele Kantone wollen im Zuge der STAF die Unternehmenssteuern senken, um attraktiv zu bleiben.

Nach Schätzungen belaufen sich die gesamten Steuerausfälle der Vorlage für Bund, Kantone und Gemeinden auf rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag muss jährlich finanziert werden. Von den Eidg. Räten wurde die sozialpolitische Kompensation zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken beschlossen.

Ab 2020 sollen folgende Elemente zugunsten des AHV-Fonds greifen:

Erhöhung von drei zusätzlichen Lohnpromillen (1.5 Promille Arbeitgeber plus 1.5 Promille Arbeitnehmer) d.h. 0.6 Milliarden Franken Arbeitgeber plus 0.6 Milliarden Franken Arbeitnehmer Zuweisung Demografieprozent der Mehrwertsteuer an den AHV-Fonds (0.52 Milliarden Franken) Erhöhung des Bundesbeitrages an die AHV (0.3 Milliarden Franken) In der Summe ergeben diese drei Massnahmen zugunsten des AHV-Fonds wieder das Total der Steuerausfälle von 2 Milliarden Franken.

Zusammenfassung:

Die umfangreichen Ausgleichsmassnahmen verdeutlichen die Ausgewogenheit der Vorlage und den politischen Kompromiss. Die kritisierte Verknüpfung einer Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung ist im Sinne des politischen Kompromisses zu akzeptieren. Der AHV-Steuer-Deal ist nicht wie behauptet wird sachfremd. Die AHV wird schon immer teilweise mit Steuermitteln finanziert. Weiter gab es im Verlaufe der politischen Debatte nie einen anderen, mehrheitsfähigen Vorschlag.

Die Schweiz reagiert aus einer schlechten Position heraus. Sie muss schnell handeln. Die im Mai 2019 zur Volksabstimmung stehende Vorlage – das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung – ist der einzige tragfähige Kompromiss.

Als Investition in den Werkplatz Schweiz, aber auch mit Blick auf positive Effekte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze ist ein Ja zur Vorlage richtig und wichtig.

Ein Volks-Nein an der Urne bringt erhebliche Risiken für Unternehmen und Mitarbeitende mit sich. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.

foto by unsplash.com

Newsletter Anmeldung

Bleiben Sie auf dem Laufenden und erfahren Sie mehr rund um das Thema Steuern, Unternehmensbewertung & Digitalisierung im Treuhandbereich!

Weitere empfohlene Beiträge
Wird der eigenmietwert Abgeschafft?

Aktuelle Situation Wer in seinem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Dieser Mietwert richtet sich nach dem Betrag, den der Eigentümer bei Fremdvermietung erzielen würde bzw. der Mieter als Miete bezahlen muss. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten vom Einkommen abgezogen werden. Mit der Besteuerung dieses fiktiven Einkommens wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich […]

27. Juni 2019
...
Kantonale Abstimmung: Teilrevision des Steuergesetzes Im Kanton Nidwalden

Ausgangslage und Abstimmung vom 27. September 2020 Aufgrund eines konstruktiven Referendums Ende 2019 betreffend der Senkung des Gewinnsteuersatzes, kam die Umsetzung des Landrates am 27. September 2020 zur Abstimmung. Die Nidwaldner Stimmberechtigten haben der Vorlage des Landrates mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 59.4 Prozent zugestimmt und bestätigt. Das revidierte Steuergesetz soll per 1. Januar 2021 in Kraft […]

28. September 2020
...
Neue Steuersparmöglichkein für Unternehmen

Zwischenzeitlich haben alle Kantone neue interessante Steuersparmöglichkeiten eingeführt, welche seit diesem Jahr zur Verfügung stehen. Dies als Folge der Eidgenössischen Volksabstimmung im 2019 (STAF).Bei der Direkten Bundessteuer ändert sich nichts. WAS IST NEU AUF KANTONSEBENE? Abschaffung von Steuerprivilegien Die privilegierte Besteuerung von Holdinggesellschaften, gemischten Gesellschaften und Domizilgesellschaften entfällt. Dies bedeutet, dass diese Gesellschaften ab 01.01.2020 […]

28. November 2020
...
Unternehmenssteuern: Steuerpläne der OECD bedeuten Erosion des Wettbewerbs

Credo des Steuerwettbewerbs Im Nachgang zum deutschen Wirtschaftswunder war das Credo des Wettbewerbs salonfähig. Auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Volkswirtschaften gehörte zum unbestrittenen wirtschaftlichen Repertoire. Die historischen Daten sprechen eine klare Sprache: Wie auf der Ebene der Unternehmen ist auch auf der staatlichen Ebene der Wettbewerb zentraler Treiber für Wachstum und Wohlfahrt. Radikale Modernisierung […]

24. November 2019
...
Weitere empfohlene Beiträge
Quellensteuer-Revision 2021

Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]

31. Januar 2021
...
Steuerruling: Mehr Sicherheit im Berufsalltag

Das Urteil vom 5. Oktober 2012 löste bei den Steuerpflichtigen, ihren Beratern sowie den Steuerbehörden bezüglich der Bindungswirkung eines Steuerrulings eine spürbare Verunsicherung aus. Bis zu diesem Zeitpunkt herrschte bei den Akteuren in der Steuerwelt überwiegend Einigkeit darüber, dass die kantonalen Steuerbehörden für die Erteilung von Steuerrulings betreffend die direkte Bundessteuer als veranlagende Behörde zuständig sind. Das Bundesgericht hatte diesen Grundsatz zwischenzeitlich in Frage gestellt. Nun hat es sich zur Zuständigkeit für die Rulinggewährung, Bindungswirkung bei Erteilung durch die nicht zuständige Behörde, Zeitpunkt des Widerrufs sowie Übergangsfristen bei Widerruf wegweisend geäussert.

6. März 2017
...
Vereinfachte Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs soll gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte mit einer Pauschale besteuert werden können, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat hierzu eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Das EFD schlägt in der Änderung der Berufskostenverordnung vor, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs neu pro Monat […]

30. Juli 2019
...
Weitere empfohlene Beiträge
Liegenschaften direkt oder via Immobiliengesellschaft halten?

Der kantonale Steuerwettbewerb hat in den vergangenen Jahren Voraussetzungengeschaffen, die das Halten von Liegenschaften über eine Immobiliengesellschaft steuerlich und in Bezug auf Abgaben der Sozialversicherungen unter Umständen attraktiv machen.

3. März 2017
...
Einkommenssteuern: wird der Steuerabzug für die Säule 3a ausgebaut?

Ausgangslage Seit dem Jahr 1972 ist die individuelle Vorsorge als dritte Säule des schweizerischen Dreisäulenkonzepts der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Bundesverfassung verankert. Die 3. Säule wird in zwei Bereiche unterteilt: Säule 3b: die freie Selbstvorsorge Diese besteht aus dem persönlichen Sparen, Lebensversicherungen etc. Es besteht keine steuerliche Privilegierung. Säule 3a: die gebundene Selbstvorsorge […]

16. September 2019
...