Steuervorlage 17
Knappe Zustimmung der WAK-N
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats konnte die Detailberatung der Steuervorlage 17 abschliessen. Die Kommission hat am 3. September 2018 getagt. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip beantragt die Kommissionsmehrheit eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Ständerats.
Die Kommission hat das Gesetz in der Gesamtabstimmung äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die gewichtigsten Anträge zum Kapitaleinlageprinzip wurden klar abgelehnt, da weitere Einschränkungen praktisch nur negative Folgen hätten. Dies gilt für zwei Anträge, die einerseits die Rückzahlungsregel auf 70/ 30 statt 50/50 festlegen wollten, und andererseits die Rückzahlungsregel auf Grund-und Stammkapital ausweiten wollten. Ebenfalls abgelehnt wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Antrag, der die Rückzahlungsregel auch auf im Ausland an Börsen kotierte Unternehmen anwenden wollte.
Angenommen mit 18 zu 6 bei 1 Enthaltung wurde hingegen ein Antrag, der Kapitaleinlagereserven von zugezogenen Unternehmen, die nach dem Abstimmungstermin zur USR II entstanden sind, von der Rückzahlungsregel befreit. Des Weiteren beantragt die Kommission, die Ausnahme für Zuzüger auch auf die Teilliquidationsregel und auch für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Umstrukturierungen anzuwenden.
Der Nationalrat wird sich am 12. September 2018 über die Steuervorlage 17 beugen. Die Differenzbereinigung wird noch in der Herbstsession 2018 abgeschlossen.
Steuervorlage 17
Knappe Zustimmung der WAK-N
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats konnte die Detailberatung der Steuervorlage 17 abschliessen. Die Kommission hat am 3. September 2018 getagt. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip beantragt die Kommissionsmehrheit eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Ständerats.
Die Kommission hat das Gesetz in der Gesamtabstimmung äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die gewichtigsten Anträge zum Kapitaleinlageprinzip wurden klar abgelehnt, da weitere Einschränkungen praktisch nur negative Folgen hätten. Dies gilt für zwei Anträge, die einerseits die Rückzahlungsregel auf 70/ 30 statt 50/50 festlegen wollten, und andererseits die Rückzahlungsregel auf Grund-und Stammkapital ausweiten wollten. Ebenfalls abgelehnt wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Antrag, der die Rückzahlungsregel auch auf im Ausland an Börsen kotierte Unternehmen anwenden wollte.
Angenommen mit 18 zu 6 bei 1 Enthaltung wurde hingegen ein Antrag, der Kapitaleinlagereserven von zugezogenen Unternehmen, die nach dem Abstimmungstermin zur USR II entstanden sind, von der Rückzahlungsregel befreit. Des Weiteren beantragt die Kommission, die Ausnahme für Zuzüger auch auf die Teilliquidationsregel und auch für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Umstrukturierungen anzuwenden.
Der Nationalrat wird sich am 12. September 2018 über die Steuervorlage 17 beugen. Die Differenzbereinigung wird noch in der Herbstsession 2018 abgeschlossen.
Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]
Der Deal mit Steuerreform und AHV überlebt im Nationalrat Viel Rauch um Nichts! In einer neunstündigen Monsterdebatte hat der Nationalrat am 12.09.2018 nur wenig an der Vorlage des Ständerates geändert. Ein Antrag der Grünen zur Aufspaltung der Vorlage scheiterte knapp. Mit 101 Ja-Stimmen zu 93 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Verknüpfung der Steuervorlage […]
In der Volksabstimmung vom 10.06.2018 hatte sich das Volk für das neue Geldspielgesetz entschieden. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind am 01.01.2019 in Kraft getreten. Das neue Geldspielgesetz ersetzt das Spielbankengesetz aus dem Jahre 1998 und das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923. Das neue Gesetz setzt den Verfassungsartikel über Geldspiele um, den Volk und Stände 2012 […]
Credo des Steuerwettbewerbs Im Nachgang zum deutschen Wirtschaftswunder war das Credo des Wettbewerbs salonfähig. Auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Volkswirtschaften gehörte zum unbestrittenen wirtschaftlichen Repertoire. Die historischen Daten sprechen eine klare Sprache: Wie auf der Ebene der Unternehmen ist auch auf der staatlichen Ebene der Wettbewerb zentraler Treiber für Wachstum und Wohlfahrt. Radikale Modernisierung […]
Nach dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) unterliegen Gewinne aus der Veräusserung eines privaten Grundstücks der Grundstückgewinnsteuer. Die Kantone können die Grundstückgewinnsteuer (GGSt) auch auf Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens erheben, sofern sie diese Grundstückgewinne von der Einkommens- und Gewinnsteuer ausnehmen oder die Grundstückgewinnsteuer auf […]
Zusammenfassung: Der Ständerat hat beschlossen, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Dieses Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Der Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses». Die Vorlage geht im Herbst in den Nationalrat. Ausgangslage: Am 12.02.2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III mit 59.1% Nein-Stimmen abgelehnt. Damit […]
(Unlauterer) Steuerwettbewerb Die seit längerem anhaltende öffentliche Kritik, dass sich vor allem Digitalkonzerne vor Steuerzahlungen drücken können, zeigt Wirkung. Die OECD plant ein globales Modell zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Laut der Europäischen Kommission werden die Gewinne von Web-Giganten in mehreren europäischen Ländern mit Gewinnsteuersätzen von unter 10 % besteuert, während andere Unternehmen durchschnittlich mit Gewinnsteuersätzen […]
Der Deal mit Steuerreform und AHV kommt in den Schlussabstimmungen ohne Überraschungen durch. Nationalrat und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Herbstsession keine Überraschungen produziert und dem Geschäft zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen, der Nationalrat sagte Ja mit 112 zu 67 Stimmen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu […]
Zieht ein Unternehmer von Deutschland in die Schweiz, fiel bisher in Deutschland auf dem Wertzuwachs seiner Firmenbeteiligungen eine Wegzugsbesteuerung an. Laut dem Europäischen Gerichtshof verstösst dies aber gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz – EU. Die Schweiz müht sich zurzeit mit der Frage ab, was vom vorgeschlagenen Rahmenabkommen mit der EU zu halten ist. Für die versprochene […]