(Unlauterer) Steuerwettbewerb
Die seit längerem anhaltende öffentliche Kritik, dass sich vor allem Digitalkonzerne vor Steuerzahlungen drücken können, zeigt Wirkung. Die OECD plant ein globales Modell zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Laut der Europäischen Kommission werden die Gewinne von Web-Giganten in mehreren europäischen Ländern mit Gewinnsteuersätzen von unter 10 % besteuert, während andere Unternehmen durchschnittlich mit Gewinnsteuersätzen über 20 % besteuert werden. In den USA gibt es die Mindestbesteuerung bereits, die Schwelle liegt dort bei 13 %, eine Grenze, die auch für die globale OECD-Lösung für möglich gehalten wird.
Die G20 und die OECD beabsichtigen, ein neues Übereinkommen abzuschliessen, wodurch das neue Steuersystem der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz bereits wieder Makulatur sein könnte. Heute gehört die Schweiz zu den Ländern mit den international wettbewerbsfähigsten Steuersätzen. Unserem Land droht bald eine Steuerrevolution mit erheblichen Nachteilen. Die neuen internationalen Steuerprojekte könnten die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz empfindlich schwächen. Gemäss Bundesrat Ueli Maurer könnten der Schweiz in naher Zukunft Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen.
Globale Steuerstandards
Auf Drängen der G20 sowie der OECD sind in den letzten Jahren zwei bedeutende internationale Reformen eingeführt worden, die zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Standard) und zu einer neuen Regelung der Besteuerung von transnationalen Unternehmen geführt haben. Um keine Sanktionen zu gewärtigen, musste die Schweiz sich ihrerseits den neuen internationalen Standards anpassen, die das Ende des Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland wie auch der Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen besiegelten. So hat das Schweizervolk am 19.05.2019 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen. Das neue Gesetz tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Die OECD hat Steuerpraktiken festgestellt, mit denen transnationale Unternehmen des Fiskus auszutricksen versuchen. Durch diese Steuerpraktiken entgehen den Mitgliedstaaten jährlich bis zu 240 Milliarden Dollar Steuereinnahmen. Die internationalen Steuerprojekte sollen zu einer Harmonisierung des internationalen Steuerrechts und zur Schliessung von Rechtslücken führen. Das Projekt gilt als bedeutendster Modernisierungsplan des internationalen Steuerwesens seit 100 Jahren.
Radikale Modernisierung
Während es in der traditionellen Wirtschaft relativ einfach ist, festzustellen, wo Firmen physisch Waren und Dienstleistungen produzieren, lässt sich im Fall der Webgiganten (Google, Amazon, Facebook) um einiges schwerer ermitteln, in welchem Land ein Mehrwert geschaffen und Gewinne erwirtschaftet werden. Angesichts der neuen Herausforderungen durch die digitale Wirtschaft möchten die G20 und die OECD erreichen, dass ein System der Unternehmensbesteuerung umgesetzt wird, das einer eigentlichen Revolution gleichkäme.
Das Arbeitsprogramm beruht auf zwei Grundpfeilern: Mit dem ersten Grundpfeiler wird eine Besteuerung angestrebt, die auf jene Länder verteilt wird, in denen Firmen ihre Güter und Dienstleistungen verkaufen, unabhängig davon, ob sie dort physisch präsent sind oder nicht (marktbasierte Gewinnbesteuerung). Diese Änderung wäre ein Paradigmenwechsel von historischem Ausmass. Mit dem zweiten Grundpfeiler wird eine Mindeststeuersätze für internationale Unternehmen angestrebt. Durch diese Massnahme soll verhindert werden, dass Unternehmensgewinne in sogenannten «Steuerparadiesen» deklariert werden.
Hohes Tempo
Die OECD hofft, bereits im Januar 2020 einen Entwurf zum Schlussübereinkommen vorlegen zu können. Es ist von einer Umsetzung bereits ab 2021 die Rede. Allerdings lösen gewisse Punkte Fragen und Differenzen aus, allen voran die Mindeststeuersätze. Als kleines, exportorientiertes Land mit tiefen Steuern und vielen Konzernzentralen würde die Schweiz eher zu den Verlierern der neuen Steuerstandards gehören. Mit einer marktbasierten Besteuerung und der Einführung einer Mindeststeuerquote bei der Gewinnsteuer würde Steuersubstrat in die grossen Absatzmärkte abfliessen und der Standort Schweiz für Konzernsitze würde an Attraktivität verlieren. Viele transnationale Unternehmen hätten kein grosses Interesse mehr daran, in der Schweiz zu bleiben oder sich hier niederzulassen.
Quellen:
SteuerRevue Nr. 7-8/2019, Dr. Wolfang Maute
steuerportal.ch
swissinfo.ch, 25.06.2019, Armando Mombelli