Credo des Steuerwettbewerbs
Im Nachgang zum deutschen Wirtschaftswunder war das Credo des Wettbewerbs salonfähig. Auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Volkswirtschaften gehörte zum unbestrittenen wirtschaftlichen Repertoire. Die historischen Daten sprechen eine klare Sprache: Wie auf der Ebene der Unternehmen ist auch auf der staatlichen Ebene der Wettbewerb zentraler Treiber für Wachstum und Wohlfahrt.
Radikale Modernisierung
Die Pläne der OECD für eine Nivellierung der Unternehmensbesteuerung und die Verankerung von minimalen Steuersätzen sind ein erneuter Versuch, das Wettbewerbsprinzip zu unterlaufen. Mit der ideologisch gefärbten Diktion, dass der Steuerwettbewerb sogenannt faire Bedingungen ritze und vorab den grossen multinationalen Unternehmen nicht gerechtfertigte Vorteile verschaffe, greifen die Experten der OECD nun zum steuerpolitischen Zweihänder.
Ein Teil der Besteuerung grenzüberschreitender Konzerne müsste demnach weg vom Standort der Wertschöpfung in jene Länder verlagert werden, in welche die Güter und Dienstleistungen exportiert werden. Damit würde unter Zugrundelegung willkürlicher Parameter (Umsatzgrösse oder überdurchschnittliche Rendite) ein bewährtes Steuersystem auf den Kopf gestellt.
Länder mit grossen Absatzmärkten und einer hohen Besteuerung würden profitieren. Länder mit attraktiven und stabilen Rahmenbedingungen, denen es gelungen ist, international tätige Firmen anzuziehen, würden dagegen die Zeche für ihre erfolgreiche Standortpolitik bezahlen. Ganz zu schweigen von dem bürokratischen Monster, das hier aufgezogen werden müsste.
Die Schweiz wäre aber aufgrund der hohen Anzahl international tätiger Flaggschiffe, insbesondere aus der Pharma-, Nahrungsmittel- und Investitionsgüterindustrie, massiv betroffen. Schätzungen seitens des Finanzdepartements haben denn auch Steuerausfälle von bis zu fünf Milliarden Franken ergeben. Eine nachgiebige Haltung gemessen an dem, was für unser Land auf dem Spiel steht, ist nicht akzeptabel.
Politik wider den Wettbewerb
Neben einigen steuerattraktiven europäischen Staaten und Singapur sind die USA vor allem wegen der Tech-Giganten alles andere als begeistert. In einer Welt, in der entgegen bisher geltenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Souveränität vermehrt Macht zum Zuge kommt, könnte die Rolle der USA auch unseren nationalen Interessen entgegenkommen. Über die eigenen Interessen hinaus muss offensiv darauf hingewiesen werden, dass eine derartige Politik wider den Wettbewerb niemandem nützen wird. Die Milchbüechlirechnung, wonach es durch die Umverteilung der Steuern den weniger attraktiven Ländern besser gehen wird, wird nicht aufgehen.
Die Schweiz tut gut daran, über die legitimen eigenen Interessen hinaus mit starken gesamtwirtschaftlichen und steuersystematischen Argumenten gegen eine weitere Erosion des Wettbewerbs anzugehen. In diesem zentralen Dossier ist taktische Zurückhaltung fehl am Platz.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung, Mittwoch, 23.10.2019 Gastkommentar von Gerold Bührer
