Cookie Consent by TermsFeed

Unternehmenssteuern: Steuerpläne der OECD bedeuten Erosion des Wettbewerbsd

24. November 2019

Credo des Steuerwettbewerbs

Im Nachgang zum deutschen Wirtschaftswunder war das Credo des Wettbewerbs salonfähig. Auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Volkswirtschaften gehörte zum unbestrittenen wirtschaftlichen Repertoire. Die historischen Daten sprechen eine klare Sprache: Wie auf der Ebene der Unternehmen ist auch auf der staatlichen Ebene der Wettbewerb zentraler Treiber für Wachstum und Wohlfahrt.

Radikale Modernisierung

Die Pläne der OECD für eine Nivellierung der Unternehmensbesteuerung und die Verankerung von minimalen Steuersätzen sind ein erneuter Versuch, das Wettbewerbsprinzip zu unterlaufen. Mit der ideologisch gefärbten Diktion, dass der Steuerwettbewerb sogenannt faire Bedingungen ritze und vorab den grossen multinationalen Unternehmen nicht gerechtfertigte Vorteile verschaffe, greifen die Experten der OECD nun zum steuerpolitischen Zweihänder.

Ein Teil der Besteuerung grenzüberschreitender Konzerne müsste demnach weg vom Standort der Wertschöpfung in jene Länder verlagert werden, in welche die Güter und Dienstleistungen exportiert werden. Damit würde unter Zugrundelegung willkürlicher Parameter (Umsatzgrösse oder überdurchschnittliche Rendite) ein bewährtes Steuersystem auf den Kopf gestellt.

Länder mit grossen Absatzmärkten und einer hohen Besteuerung würden profitieren. Länder mit attraktiven und stabilen Rahmenbedingungen, denen es gelungen ist, international tätige Firmen anzuziehen, würden dagegen die Zeche für ihre erfolgreiche Standortpolitik bezahlen. Ganz zu schweigen von dem bürokratischen Monster, das hier aufgezogen werden müsste.

Die Schweiz wäre aber aufgrund der hohen Anzahl international tätiger Flaggschiffe, insbesondere aus der Pharma-, Nahrungsmittel- und Investitionsgüterindustrie, massiv betroffen. Schätzungen seitens des Finanzdepartements haben denn auch Steuerausfälle von bis zu fünf Milliarden Franken ergeben. Eine nachgiebige Haltung gemessen an dem, was für unser Land auf dem Spiel steht, ist nicht akzeptabel.

Politik wider den Wettbewerb

Neben einigen steuerattraktiven europäischen Staaten und Singapur sind die USA vor allem wegen der Tech-Giganten alles andere als begeistert. In einer Welt, in der entgegen bisher geltenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Souveränität vermehrt Macht zum Zuge kommt, könnte die Rolle der USA auch unseren nationalen Interessen entgegenkommen. Über die eigenen Interessen hinaus muss offensiv darauf hingewiesen werden, dass eine derartige Politik wider den Wettbewerb niemandem nützen wird. Die Milchbüechlirechnung, wonach es durch die Umverteilung der Steuern den weniger attraktiven Ländern besser gehen wird, wird nicht aufgehen.

Die Schweiz tut gut daran, über die legitimen eigenen Interessen hinaus mit starken gesamtwirtschaftlichen und steuersystematischen Argumenten gegen eine weitere Erosion des Wettbewerbs anzugehen. In diesem zentralen Dossier ist taktische Zurückhaltung fehl am Platz.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung, Mittwoch, 23.10.2019 Gastkommentar von Gerold Bührer

Unternehmenssteuern: Steuerpläne der OECD bedeuten Erosion des Wettbewerbsd

24. November 2019

Credo des Steuerwettbewerbs

Im Nachgang zum deutschen Wirtschaftswunder war das Credo des Wettbewerbs salonfähig. Auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Volkswirtschaften gehörte zum unbestrittenen wirtschaftlichen Repertoire. Die historischen Daten sprechen eine klare Sprache: Wie auf der Ebene der Unternehmen ist auch auf der staatlichen Ebene der Wettbewerb zentraler Treiber für Wachstum und Wohlfahrt.

Radikale Modernisierung

Die Pläne der OECD für eine Nivellierung der Unternehmensbesteuerung und die Verankerung von minimalen Steuersätzen sind ein erneuter Versuch, das Wettbewerbsprinzip zu unterlaufen. Mit der ideologisch gefärbten Diktion, dass der Steuerwettbewerb sogenannt faire Bedingungen ritze und vorab den grossen multinationalen Unternehmen nicht gerechtfertigte Vorteile verschaffe, greifen die Experten der OECD nun zum steuerpolitischen Zweihänder.

Ein Teil der Besteuerung grenzüberschreitender Konzerne müsste demnach weg vom Standort der Wertschöpfung in jene Länder verlagert werden, in welche die Güter und Dienstleistungen exportiert werden. Damit würde unter Zugrundelegung willkürlicher Parameter (Umsatzgrösse oder überdurchschnittliche Rendite) ein bewährtes Steuersystem auf den Kopf gestellt.

Länder mit grossen Absatzmärkten und einer hohen Besteuerung würden profitieren. Länder mit attraktiven und stabilen Rahmenbedingungen, denen es gelungen ist, international tätige Firmen anzuziehen, würden dagegen die Zeche für ihre erfolgreiche Standortpolitik bezahlen. Ganz zu schweigen von dem bürokratischen Monster, das hier aufgezogen werden müsste.

Die Schweiz wäre aber aufgrund der hohen Anzahl international tätiger Flaggschiffe, insbesondere aus der Pharma-, Nahrungsmittel- und Investitionsgüterindustrie, massiv betroffen. Schätzungen seitens des Finanzdepartements haben denn auch Steuerausfälle von bis zu fünf Milliarden Franken ergeben. Eine nachgiebige Haltung gemessen an dem, was für unser Land auf dem Spiel steht, ist nicht akzeptabel.

Politik wider den Wettbewerb

Neben einigen steuerattraktiven europäischen Staaten und Singapur sind die USA vor allem wegen der Tech-Giganten alles andere als begeistert. In einer Welt, in der entgegen bisher geltenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Souveränität vermehrt Macht zum Zuge kommt, könnte die Rolle der USA auch unseren nationalen Interessen entgegenkommen. Über die eigenen Interessen hinaus muss offensiv darauf hingewiesen werden, dass eine derartige Politik wider den Wettbewerb niemandem nützen wird. Die Milchbüechlirechnung, wonach es durch die Umverteilung der Steuern den weniger attraktiven Ländern besser gehen wird, wird nicht aufgehen.

Die Schweiz tut gut daran, über die legitimen eigenen Interessen hinaus mit starken gesamtwirtschaftlichen und steuersystematischen Argumenten gegen eine weitere Erosion des Wettbewerbs anzugehen. In diesem zentralen Dossier ist taktische Zurückhaltung fehl am Platz.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung, Mittwoch, 23.10.2019 Gastkommentar von Gerold Bührer

Weitere empfohlene Beiträge
Vereinfachte Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs soll gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte mit einer Pauschale besteuert werden können, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat hierzu eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Das EFD schlägt in der Änderung der Berufskostenverordnung vor, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs neu pro Monat […]

30. Juli 2019
...
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vor der entscheidenden Volksabstimmung

Der AHV-Steuer-Deal kommt am 19.05.2019 vors Volk National- und Ständerat haben in der Herbstsession 2018 der Gesetzesvorlage zugstimmt. Mehrere links-grüne Komitees haben zusammen 60’749 gültige Unterschriften gegen die Gesetzesvorlage gesammelt und im Januar 2019 der Bundeskanzlei eingereicht. Das Referendum gegen die Vorlage ist zustande gekommen. Die Vorlage wird am 19.05.2019 zur Volksabstimmung gelangen. Ausgangslage: Die […]

27. März 2019
...
Holdinggesellschaft – ein Thema für KMU?

Der Hauptzweck einer Holdinggesellschaft liegt im Halten von Beteiligungen. Das heisst, sie darf keine aktive Geschäftstätigkeit in der Schweiz ausüben. Die Gründung einer Holdinggesellschaft kann auch für KMU Vorteile mit sich bringen.

3. März 2017
...
Die deutsche Wegzugsbesteuerung ist gefallen!

Zieht ein Unternehmer von Deutschland in die Schweiz, fiel bisher in Deutschland auf dem Wertzuwachs seiner Firmenbeteiligungen eine Wegzugsbesteuerung an. Laut dem Europäischen Gerichtshof verstösst dies aber gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz – EU. Die Schweiz müht sich zurzeit mit der Frage ab, was vom vorgeschlagenen Rahmenabkommen mit der EU zu halten ist. Für die versprochene […]

28. März 2019
...
Weitere empfohlene Beiträge
Bundesgesetz über die Steuervorlage 17: Update

Der Deal mit Steuerreform und AHV kommt in den Schlussabstimmungen ohne Überraschungen durch. Nationalrat und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Herbstsession keine Überraschungen produziert und dem Geschäft zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen, der Nationalrat sagte Ja mit 112 zu 67 Stimmen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu […]

8. November 2018
...
Steuervorlage 17

Knappe Zustimmung der WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats konnte die Detailberatung der Steuervorlage 17 abschliessen. Die Kommission hat am 3. September 2018 getagt. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip beantragt die Kommissionsmehrheit eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Ständerats. Die Kommission hat das Gesetz in der Gesamtabstimmung äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen […]

5. September 2018
...
Liegenschaften direkt oder via Immobiliengesellschaft halten?

Der kantonale Steuerwettbewerb hat in den vergangenen Jahren Voraussetzungengeschaffen, die das Halten von Liegenschaften über eine Immobiliengesellschaft steuerlich und in Bezug auf Abgaben der Sozialversicherungen unter Umständen attraktiv machen.

3. März 2017
...
Weitere empfohlene Beiträge
Steuervorlage 17

Knappe Zustimmung der WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats konnte die Detailberatung der Steuervorlage 17 abschliessen. Die Kommission hat am 3. September 2018 getagt. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip beantragt die Kommissionsmehrheit eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Ständerats. Die Kommission hat das Gesetz in der Gesamtabstimmung äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen […]

5. September 2018
...
Ab 2019 sind Lotto- und Toto-Gewinne bis 1 Million Franken steuerfrei

In der Volksabstimmung vom 10.06.2018 hatte sich das Volk für das neue Geldspielgesetz entschieden. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind am 01.01.2019 in Kraft getreten. Das neue Geldspielgesetz ersetzt das Spielbankengesetz aus dem Jahre 1998 und das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923. Das neue Gesetz setzt den Verfassungsartikel über Geldspiele um, den Volk und Stände 2012 […]

20. Februar 2019
...