Wird der eigenmietwert Abgeschafft?
Aktuelle Situation
Wer in seinem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Dieser Mietwert richtet sich nach dem Betrag, den der Eigentümer bei Fremdvermietung erzielen würde bzw. der Mieter als Miete bezahlen muss. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten vom Einkommen abgezogen werden.
Mit der Besteuerung dieses fiktiven Einkommens wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen Mietern und Wohneigentümern schaffen.
Da mit dem Eigenmietwert ein abstrakt ermittelter Betrag besteuert wird, der keinen effektiven Geldeingang darstellt, steht diese Einkommensart seit geraumer Zeit in der Kritik.
Vorentwurf zur Änderung der Wohneigentumsbesteuerung
Seit Jahren gibt es Bemühungen, den Eigenmietwert abzuschaffen oder einzuschränken.
Nun hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) am 14. Februar 2019 einen Vorentwurf zur Änderung der Wohneigentumsbesteuerung mit folgenden Eckpunkten verabschiedet:
Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz Kein Abzug für Unterhaltskosten, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten von Dritten Auf Bundesebene kein Abzug für Energiespar- sowie Umweltschutzmassnahmen und Denkmalpflege (Die Kantone können diese Abzüge auf kantonaler Ebene aber beibehalten) Förderung des Wohneigentums: Begrenzter und befristeter Schuldzinsenabzug für Ersterwerber Maximal 10‘000 Franken für Ehepaare im ersten Steuerjahr Maximal 5‘000 Franken für Alleinstehende im ersten Steuerjahr Danach lineare Abnahme über 10 Jahre hinweg Beim privaten Schuldzinsenabzug stellt die WAK-S die folgenden 5 Varianten zur Diskussion: Variante 1: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 100% der steuerbaren Vermögenserträge Variante 2: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 80% der steuerbaren Vermögenserträge Variante 3: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen plus 50‘000 Franken für Beteiligungen von mindestens 10% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Variante 4: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen Variante 5: Streichung des privaten Schuldzinsenabzugs Zweitliegenschaften werden vom Systemwechsel ausgenommen. Der Eigenmietwert ist weiterhin steuerbar. Erträge aus Renditeliegenschaften im Privatvermögen müssen ebenfalls weiterhin versteuert werden. Die Abzüge für Unterhalt, Instandstellung, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten durch Dritte bleiben bestehen. Einerseits will die Kommission dem Wunsch der Eigenheimbesitzer entsprechen, die Besteuerung des schwer nachvollziehbaren Eigenmietwerts abzuschaffen. Im Gegenzug sollen Gewinnungskosten wie jene für Instandhaltung oder Verwaltung nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können.
Andererseits verfolgt die Kommission mit der Vorlage das Ziel, die rasant wachsende private Verschuldung einzudämmen. Diese ist in der Schweiz auf international rekordhohem Niveau. Ein Grund dafür ist, dass das Schuldenmachen durch die Möglichkeit hoher Steuerabzüge faktisch subventioniert wird.
Bei den Diskussionen rund um den Eigenmietwert ist der Hauseigentümerverband (HEV Schweiz) massgeblich beteiligt. Dieser forderte dabei regelmässig eine Abschaffung des Eigenmietwerts unter Beibehaltung der Abzüge für Zinsen und Unterhalt. Die oben erwähnte Variante 5 (Streichung des privaten Schuldzinsenabzugs) ist für den HEV Schweiz inakzeptabel, da eine solche Regelung eine erhebliche Schlechterstellung aller Haus- und Wohneigentümer zur Folge hätte. Sie ist nach Meinung des HEV nicht tragbar und würde zudem das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massiv verletzen.
Der HEV Schweiz unterstützt deshalb beim Schuldzinsenabzug die vorgeschlagene Variante 1 der Vernehmlassungsvorlage. Gemäss dieser Variante 1 sollen private Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge abzugsfähig bleiben. Eine solche Umsetzung sei systemkonform und behandle alle Steuerpflichtigen genau gleich. Damit würden weder bestimmte Eigentümergruppen noch Mieterinnen und Mieter besser oder schlechter gestellt. Mit dieser Variante würde – wie bei allen anderen Varianten auch – der heute geltende private Schuldzinsabzug um 50’000 Franken reduziert.
Weiteres Vorgehen
Bis zum 12. Juli 2019 können Betroffene zur Gesetzesvorlage Stellung nehmen. Danach werden die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer ausgewertet und ein definitiver Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Erst dann wird die Vorlage in die parlamentarische Beratung geschickt.
foto by unsplash.com
Wird der eigenmietwert Abgeschafft?
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Aktuelle Situation
Wer in seinem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Dieser Mietwert richtet sich nach dem Betrag, den der Eigentümer bei Fremdvermietung erzielen würde bzw. der Mieter als Miete bezahlen muss. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten vom Einkommen abgezogen werden.
Mit der Besteuerung dieses fiktiven Einkommens wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen Mietern und Wohneigentümern schaffen.
Da mit dem Eigenmietwert ein abstrakt ermittelter Betrag besteuert wird, der keinen effektiven Geldeingang darstellt, steht diese Einkommensart seit geraumer Zeit in der Kritik.
Vorentwurf zur Änderung der Wohneigentumsbesteuerung
Seit Jahren gibt es Bemühungen, den Eigenmietwert abzuschaffen oder einzuschränken.
Nun hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) am 14. Februar 2019 einen Vorentwurf zur Änderung der Wohneigentumsbesteuerung mit folgenden Eckpunkten verabschiedet:
Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz Kein Abzug für Unterhaltskosten, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten von Dritten Auf Bundesebene kein Abzug für Energiespar- sowie Umweltschutzmassnahmen und Denkmalpflege (Die Kantone können diese Abzüge auf kantonaler Ebene aber beibehalten) Förderung des Wohneigentums: Begrenzter und befristeter Schuldzinsenabzug für Ersterwerber Maximal 10‘000 Franken für Ehepaare im ersten Steuerjahr Maximal 5‘000 Franken für Alleinstehende im ersten Steuerjahr Danach lineare Abnahme über 10 Jahre hinweg Beim privaten Schuldzinsenabzug stellt die WAK-S die folgenden 5 Varianten zur Diskussion: Variante 1: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 100% der steuerbaren Vermögenserträge Variante 2: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 80% der steuerbaren Vermögenserträge Variante 3: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen plus 50‘000 Franken für Beteiligungen von mindestens 10% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Variante 4: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen Variante 5: Streichung des privaten Schuldzinsenabzugs Zweitliegenschaften werden vom Systemwechsel ausgenommen. Der Eigenmietwert ist weiterhin steuerbar. Erträge aus Renditeliegenschaften im Privatvermögen müssen ebenfalls weiterhin versteuert werden. Die Abzüge für Unterhalt, Instandstellung, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten durch Dritte bleiben bestehen. Einerseits will die Kommission dem Wunsch der Eigenheimbesitzer entsprechen, die Besteuerung des schwer nachvollziehbaren Eigenmietwerts abzuschaffen. Im Gegenzug sollen Gewinnungskosten wie jene für Instandhaltung oder Verwaltung nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können.
Andererseits verfolgt die Kommission mit der Vorlage das Ziel, die rasant wachsende private Verschuldung einzudämmen. Diese ist in der Schweiz auf international rekordhohem Niveau. Ein Grund dafür ist, dass das Schuldenmachen durch die Möglichkeit hoher Steuerabzüge faktisch subventioniert wird.
Bei den Diskussionen rund um den Eigenmietwert ist der Hauseigentümerverband (HEV Schweiz) massgeblich beteiligt. Dieser forderte dabei regelmässig eine Abschaffung des Eigenmietwerts unter Beibehaltung der Abzüge für Zinsen und Unterhalt. Die oben erwähnte Variante 5 (Streichung des privaten Schuldzinsenabzugs) ist für den HEV Schweiz inakzeptabel, da eine solche Regelung eine erhebliche Schlechterstellung aller Haus- und Wohneigentümer zur Folge hätte. Sie ist nach Meinung des HEV nicht tragbar und würde zudem das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massiv verletzen.
Der HEV Schweiz unterstützt deshalb beim Schuldzinsenabzug die vorgeschlagene Variante 1 der Vernehmlassungsvorlage. Gemäss dieser Variante 1 sollen private Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge abzugsfähig bleiben. Eine solche Umsetzung sei systemkonform und behandle alle Steuerpflichtigen genau gleich. Damit würden weder bestimmte Eigentümergruppen noch Mieterinnen und Mieter besser oder schlechter gestellt. Mit dieser Variante würde – wie bei allen anderen Varianten auch – der heute geltende private Schuldzinsabzug um 50’000 Franken reduziert.
Weiteres Vorgehen
Bis zum 12. Juli 2019 können Betroffene zur Gesetzesvorlage Stellung nehmen. Danach werden die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer ausgewertet und ein definitiver Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Erst dann wird die Vorlage in die parlamentarische Beratung geschickt.
Credo des Steuerwettbewerbs Im Nachgang zum deutschen Wirtschaftswunder war das Credo des Wettbewerbs salonfähig. Auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Volkswirtschaften gehörte zum unbestrittenen wirtschaftlichen Repertoire. Die historischen Daten sprechen eine klare Sprache: Wie auf der Ebene der Unternehmen ist auch auf der staatlichen Ebene der Wettbewerb zentraler Treiber für Wachstum und Wohlfahrt. Radikale Modernisierung […]
Die Verrechnung von Geschäftsverlusten mit Gewinnen aus Liegenschaftsverkäufen ist ab 1. Januar 2019 auch im Kanton Zürich möglich! Wir haben Sie bereits mit unserem blog-Beitrag vom Juni 2017 (Rubrik Direkte Steuern) über die Beseitigung einer Rechtsungleichheit und den neuen Möglichkeiten bei der Verlustverrechnung orientiert. Hier liefern wir Ihnen das update in dieser causa. Im Kanton […]
Ausgangslage Seit dem Jahr 1972 ist die individuelle Vorsorge als dritte Säule des schweizerischen Dreisäulenkonzepts der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Bundesverfassung verankert. Die 3. Säule wird in zwei Bereiche unterteilt: Säule 3b: die freie Selbstvorsorge Diese besteht aus dem persönlichen Sparen, Lebensversicherungen etc. Es besteht keine steuerliche Privilegierung. Säule 3a: die gebundene Selbstvorsorge […]
Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs soll gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte mit einer Pauschale besteuert werden können, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat hierzu eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Das EFD schlägt in der Änderung der Berufskostenverordnung vor, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs neu pro Monat […]
Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]
Zusammenfassung: Der Ständerat hat beschlossen, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Dieses Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Der Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses». Die Vorlage geht im Herbst in den Nationalrat. Ausgangslage: Am 12.02.2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III mit 59.1% Nein-Stimmen abgelehnt. Damit […]
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Der Deal mit Steuerreform und AHV kommt in den Schlussabstimmungen ohne Überraschungen durch. Nationalrat und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Herbstsession keine Überraschungen produziert und dem Geschäft zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen, der Nationalrat sagte Ja mit 112 zu 67 Stimmen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu […]
Das Urteil vom 5. Oktober 2012 löste bei den Steuerpflichtigen, ihren Beratern sowie den Steuerbehörden bezüglich der Bindungswirkung eines Steuerrulings eine spürbare Verunsicherung aus. Bis zu diesem Zeitpunkt herrschte bei den Akteuren in der Steuerwelt überwiegend Einigkeit darüber, dass die kantonalen Steuerbehörden für die Erteilung von Steuerrulings betreffend die direkte Bundessteuer als veranlagende Behörde zuständig sind. Das Bundesgericht hatte diesen Grundsatz zwischenzeitlich in Frage gestellt. Nun hat es sich zur Zuständigkeit für die Rulinggewährung, Bindungswirkung bei Erteilung durch die nicht zuständige Behörde, Zeitpunkt des Widerrufs sowie Übergangsfristen bei Widerruf wegweisend geäussert.