Cookie Consent by TermsFeed

Überschuldung und Kapitalverlust – Darauf kommt es dabei an!

31. Mai 2022

foto by pexels.com

Dass ein Unternehmen im Laufe seiner Firmengeschichte vorübergehend Verluste schreibt, ist keine Seltenheit. Dies kann zum Beispiel im Zuge einer Investition zu Beginn, wenn die anfallenden Kosten häufig noch die Gewinne übersteigen oder auch in Folge eines Wirtschaftseinbruches der Fall sein. Um Gläubigern einen Schutz zu bieten, wird im Schweizer Obligationsrecht in Artikel 725 jedoch geregelt, was bei einer Anhäufung an Verlusten und der damit drohenden Überschuldung eines Unternehmens, zu tun ist. Die darin vorgeschriebenen Abläufe müssen besonders dem Inhaber eines Unternehmens und den Mitgliedern des Verwaltungsrats bekannt sein. Bei Fehlverhalten drohen diesen nämlich ansonsten Strafen.

Bilanzverlust

Eine Unterbilanz meint eine Bilanz, die einen Bilanzverlust ausweist. Dies ist der Fall, wenn durch einen Bilanzverlust das Grundkapital einer Gesellschaft nicht mehr vollständig durch die Vermögenswerte auf der Aktivseite gedeckt sind. Das Vermögen auf der Aktivseite ist somit kleiner als das Fremdkapital und das Eigenkapital (Aktienkapital + Reserven) auf der Passivseite der Bilanz. Während eine Unterbilanz noch keine gesetzlichen Folgen hat, sollte sie für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung jedoch als Anlass verstanden werden, um geeignete Massnahmen zu veranlassen. Bei Bilanzverlusten können zudem keine Verwendungsbeschlüsse gefasst werden aufgrund der fehlenden Ausschüttungsbasis. Der festgehaltene Verlust bedeutet somit eine Ausschüttungssperre. Aus insolvenztechnischer Sicht ist ein Bilanzverlust aber noch kein bedrohliches Zeichen.

Hälftiger Kapitalverlust

Unter einem >>hälftigen Kapitalverlust<< nach Art. 725 Abs. 1 OR wird eine qualifizierte Form der Unterbilanz verstanden. Sie liegt dann vor, wenn die Hälfte des Grundkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht länger gedeckt ist. Für diesen Fall werden vom Gesetzgeber Handlungspflichten vorgegeben. Zu gesetzlichen Reserven zählen:

  • Allgemeine Reserven
  • Reserven für eigene Aktien
  • Aufwertungsreserven

Massnahmen beim Kapitalverlust

Wird ein Kapitalverlust festgestellt, muss der Verwaltungsrat beziehungsweise die Geschäftsleitung unverzüglich eine (zumeist) ausserordentliche Generalversammlung (GmbH) oder Hauptversammlung (AG) einberufen beziehungsweise Sanierungsmassnahmen beantragen. Die Sanierungsmassnahmen bei Kapitalverlusten umfassen eine Reihe von Punkten. Die geläufigsten Sanierungsmassnahmen sind dabei:

  • Rangrücktritt bei Darlehen – Bei einem Rangrücktritt erklärt sich ein Gläubiger bereit, im Falle einer Liquidation oder Insolvenz auf seine Forderungen zu verzichten, bis das Unternehmen sämtliche übrigen Verbindlichkeiten vollständig beglichen hat. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Gläubigern um Gesellschafter des Unternehmens. Der Rangrücktritt muss unbedingt beziehungsweise mindestens so lange unwiderruflich sein, bis das Unternehmen wieder über ein minimales Eigenkapital verfügt, dass die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit ermöglicht. Der Rangrücktritt wird im Anhang der Bilanz oder im Revisionsbericht der Gesellschaft festgehalten. Darlehnszinsen können für diesen Fall fortlaufend bezahlt werden, müssen jedoch wie verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt und entsprechen besteuert werden.
  • Kapitalerhöhung – Bei der Kapitalerhöhung wird das Eigenkapital einer Aktiengesellschaft durch das auf den Markt bringen von neuen Aktien erhöht.
  • Kapitalschnitt – Bei einem Kapitalschnitt wird eine Kapitalherabsetzung zeitgleich zur Kapitalerhöhung vorgenommen. Eine Kapitalherabsetzung führt zur Eliminierung des Verlustvortrages, während neues, voll liberiertes Aktienkapital im gleichen Ausmass eingebracht wird. Dieses Vorgehen ist besonders aus Investorensicht interessant. Zum einen bewirkt es nämlich, dass die Verlustvorträge aus der Bilanz verschwinden und zum anderen verlieren bestehende Investoren dadurch zumeist ihren Einfluss (Stimmrechtsanteile). Letzteres ist der Fall, da Aktien im Rahmen der Kapitalherabsetzung entweder gänzlich abgeschrieben oder vernichtet werden. Um der Sorgfaltspflicht Genüge zu tun, ist es wichtig, dass der Verwaltungsrat im Falle von Kapitalverlusten die richtigen Schritte einleitet und diese ausgiebig dokumentiert. Diese Dokumentation muss an die relevanten Stellen weitergeleitet beziehungsweise diesen zur Verfügung gestellt werden (z. B. GV). Nur so können die Mitglieder vermeiden, dass sie persönlich Haften beziehungsweise ihnen eine Verantwortlichkeitsklage nach Artikel 754ff OR droht. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherzustellen, denn für diese haften die Mitglieder des Verwaltungsrates persönlich und solidarisch mit ihrem Privatvermögen.

Überschuldung

Vergrössert sich der Kapitalverlust so weit, dass sowohl das gesamte Eigenkapital als auch ein Teil des Fremdkapitals weder zu Fortführung- noch zu Liquidationswerten gedeckt sind, so liegt eine Überschuldung vor. Vereinfacht betrachtet, handelt es sich um eine bilanzierte Überschuldung, wenn die Vermögensmasse die Schulden nicht länger deckt. Grundsätzlich gibt die aktuelle Bilanz Aufschluss darüber, ob dies der Fall sein könnte. Wenn begründeter Verdacht besteht, wird eine Zwischenbilanz erstellt und einem zugelassenen Revisor vorgelegt. In dieser Überschuldungsbilanz werden dann auch beispielsweise stille Reserven (= nicht aus der Bilanz ersichtliche Bestandteile des Eigenkapitals) oder Rangrücktritte berücksichtigt.

Gründe für eine Überschuldung

Überschuldung kann von diversen Bedingungen begünstigt werden, häufig ist sie jedoch das Ergebnis aus dem Zusammenspiel diverser Gründe. Beispiele sind hohe Investitionen, schlechte Marktsituation oder gar wegfallende Märkte, ausbleibende Debitorenzahlungen, mangelhafte Geschäftsführung, politische Instabilität und verpasste Produktchancen.

Überschuldung – Folgen und Massnahmen

Zeigt die Bilanz zu Fortführungs- und zu Liquidationswerten eine Überschuldung, muss der VR gemäss Art. 725 Abs. 2 OR das Gericht benachrichtigen. Die Meldung an ein Gericht ist durch einen Rangrücktritt vermeidbar. Ob eine Sanierung erfolgreich sein kann, hängt in erster Linie davon ab, ob ein Geschäft langfristig überlebensfähig ist. Ist dem so, muss versucht werden, zusätzliche finanzielle Mittel zu akquirieren, zum Beispiel durch A-Fonds-perdu Beiträge von Aktionären, die erfolgswirksame Auflösung von stillen Reserven, die Aufwertung von Aktiven oder eine Sanierungsfusion mit gut kapitalisierten Gesellschaften. Wenn die gesetzten Massnahmen keinen Erfolgen zeigen, muss das Gericht innerhalb von 60 Tagen nach dem Bekanntwerden der Überschuldung durch eine Überschuldungsanzeige in Kenntnis gesetzt werden. Die Überschuldungsanzeige, die einen Verwaltungsratsbeschluss voraussetzt, muss gemeinsam mit dem entsprechenden Protokoll und der geprüften Zwischenbilanz zu Liquidationswerten an das Gericht übermittelt werden.

Daher sollten Sie das sinkende Schiff bei einer Überschuldung nicht verlassen!

VR-Mitglieder erscheint es in so einem Fall häufig naheliegend zurückzutreten und sich aus dem Handelsregister löschen zu lassen, um sich der Verantwortung zu entziehen, davon ist jedoch abzuraten. Vorstandsrat Mitglieder bleiben für alles, was vor Ihrem Rücktritt passiert ist haftbar, unabhängig davon, ob sie diese Position noch ausführen. Ebenso ist Aktionären abzuraten, sich Guthaben vor der Meldung an das Gericht zurückzubezahlen zu lassen. Dies ist nämlich nach der Konkurseröffnung anfechtbar und kann zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Gläubigerbevorzugung führen.

Missverständnisse bei Überschuldungen

Verschuldung ≠ Überschuldung

Grundsätzlich ist zwischen Verschuldung und Überschuldung zu unterscheiden. Eine Verschuldung bedeutet dabei lediglich, dass ein Unternehmen Schulden hat, was aber wie zuvor erwähnt nicht per se ein Grund zur Sorge ist.

Überschuldung ≠ Zahlungsunfähigkeit

Ein weiteres Missverständnis tritt häufig in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit eines überschuldeten Unternehmens auf. Die beiden Insolvenzgründe Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit, sind unabhängig voneinander. Bei der Überschuldung wird ein Zeitraum von einem Jahr betrachtet, wobei die Vermögenslage des Unternehmens sowie deren Entwicklung bewertet wird. Bei der Zahlungsunfähigkeit handelt es sich hingegen um einen stichtagsbezogenen Liquiditätsstatus, der eine kurze Frist von 3 Wochen berücksichtigt. Die Verbindlichkeiten werden dabei den verfügbaren liquiden Mitteln gegenübergestellt. In der Praxis ist es jedoch üblich, dass überschuldete Unternehmen häufig auch zahlungsunfähig sind.

FAQ

Weitere empfohlene Beiträge
Endlich ist das revidierte Aktienrecht in Sicht

Entwickelt sich eine politische Zangengeburt schlussendlich doch noch zu einem Schweizerischen Erfolgsmodell? Die Chancen dazu stehen gut. Was bisher geschah: Das geltende Aktienrecht ist in Kraft seit dem 1. Juli 1992. Seit Anfang 2001 sind zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht worden mit dem Ziel, das schweizerische Recht im Bereich «Corporate Governance» zu verbessern. Im Dezember 2005 […]

18. Oktober 2017
...
Pendlerabzug: Die Auswirkungen der FABI-Vorlage

Am 9. Februar 2014 hat das Stimmvolk den «Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) angenommen. Dabei befand der Souverän auch über eine steuerliche Frage: die Begrenzung des Pendlerabzugs in der privaten Steuererklärung auf 3000 CHF.

3. März 2017
...
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vor der entscheidenden Volksabstimmung

Der AHV-Steuer-Deal kommt am 19.05.2019 vors Volk National- und Ständerat haben in der Herbstsession 2018 der Gesetzesvorlage zugstimmt. Mehrere links-grüne Komitees haben zusammen 60’749 gültige Unterschriften gegen die Gesetzesvorlage gesammelt und im Januar 2019 der Bundeskanzlei eingereicht. Das Referendum gegen die Vorlage ist zustande gekommen. Die Vorlage wird am 19.05.2019 zur Volksabstimmung gelangen. Ausgangslage: Die […]

27. März 2019
...
Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse

Fehlen inländische Arbeitskräfte, gehen KMU auch grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse ein. Nebst dem Bewilligungsverfahren gilt es, die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte zu beachten.

3. März 2017
...
Weitere empfohlene Beiträge
Substanzwertmethode, Ertragswertverfahren & Co. – Welche Bewertungsmethode ist die Richtige?

Egal ob bei einem Verkauf, Erbe oder Liquidation – es ist wichtig, den Wert eines Unternehmens zu kennen. Eine einzig richtige Methode zur Errechnung des Unternehmenswertes gibt es nicht, vielmehr existieren es eine Vielzahl an Methoden, die für unterschiedliche Anlässe mehr oder weniger gut geeignet sind. [...]

25. Januar 2022
...
Corona-Erwerbsersatz und Quarantäne-Regeln

Mit Verordnung vom 04.11.2020 haben Eltern, Personen in Quarantäne und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch auf Erwerbsausfall-Entschädigung (EO-Leistung), rückwirkend ab 17.09.2020. WER HAT ANRECHT AUF EO-LEISTUNG? Anspruch haben – Eltern mit Kindern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist. – Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen […]

27. November 2020
...
Corona - Voranmeldung Kurzarbeit - Wir sind für Sie da!

Der Corona-Virus trifft die Unternehmerlandschaft Schweiz hart. Ich als Unternehmer mache mir grosse Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft von uns allen. Ich bin zum Schluss gekommen, dass die Einschnitte in unser aller Leben so drastisch und enorm sind, dass wir Unternehmer dies nicht alleine lösen können. Der Shut-down wird auch nicht nur ein Monat dauern, […]

19. März 2020
...
Weitere empfohlene Beiträge
Rückerstattung der Verrechnungssteuer neu auch bei unvollständiger Steuererklärung?

Die Verrechnungssteuer wurde eingeführt, um einen Sicherungszweck zu erfüllen. Es soll sichergestellt werden, dass sämtliche Einkünfte in der Steuererklärung deklariert werden. Ohne eine ordnungsgemässe Deklaration der Einkünfte in der Steuererklärung, soll der Anspruch auf Rückerstattung der darauf erhobenen Verrechnungssteuer verweigert werden. Eine ordnungsgemässe Deklaration ist gegeben bei Angabe der Einkünfte in der ersten Steuererklärung nach […]

13. April 2018
...
Liegenschaften direkt oder via Immobiliengesellschaft halten?

Der kantonale Steuerwettbewerb hat in den vergangenen Jahren Voraussetzungengeschaffen, die das Halten von Liegenschaften über eine Immobiliengesellschaft steuerlich und in Bezug auf Abgaben der Sozialversicherungen unter Umständen attraktiv machen.

3. März 2017
...