Revidiertes Aktienrecht: die Vorlage ist erstmals von beiden Räten behandelt!
Was bisher geschah:
Im Dezember 2007 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts. Am 15. Juni 2018 hiess der Nationalrat die Aktienrechtsreform knapp mit 101 Ja zu 94 Nein-Stimmen gut. Am 11.12.2018 hat der Ständerat mit 23 Ja zu 20 Nein-Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Am 19.06.2019 hat der Ständerat die Aktienrechtsreform in der Gesamtabstimmung mit 29 Ja zu 9 Nein-Stimmen gutgeheissen.
Das bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Geschäft das erste Mal von beiden Räten behandelt wurde. Ein Meileinstein! Der nächste Schritt im politischen Prozess ist das Differenzbereinigungsverfahren in den beiden Räten. Das Gesetz ist erst dann gültig verabschiedet, wenn die Räte in ihren Beschlüssen übereinstimmen und die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen wird.
Was geschieht weiter?
Es ist geplant, dass das Geschäft in der Herbstsession 2019 zum 2. Mal im Nationalrat beraten wird. Je nachdem, wie viele Differenzen zum Ständerat bestehen, könnte es sein, dass die restlichen Runden zur Diffferenzbereinigung während der Herbstsession durchgeführt werden können. Würde das Gesetz in der Schlussabstimmung während der Herbstsession 2019 angenommen, wird der Gesetzestext im Bundesblatt publiziert. Ab diesem Publikationsdatum läuft die Referendumsfrist von 100 Tagen.
Das Inkrafttreten des Gesetzes wird vom Bundesrat bestimmt. Prognosen zum Inkrafttreten sind schwierig, zu lange ist das Geschäft schon unterwegs. Mit einem Inkrafttreten ist frühestens im Juli 2020, wohl eher im Januar 2021 zu rechnen.
Revidiertes Aktienrecht: die Vorlage ist erstmals von beiden Räten behandelt!
Was bisher geschah:
Im Dezember 2007 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts. Am 15. Juni 2018 hiess der Nationalrat die Aktienrechtsreform knapp mit 101 Ja zu 94 Nein-Stimmen gut. Am 11.12.2018 hat der Ständerat mit 23 Ja zu 20 Nein-Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Am 19.06.2019 hat der Ständerat die Aktienrechtsreform in der Gesamtabstimmung mit 29 Ja zu 9 Nein-Stimmen gutgeheissen.
Das bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Geschäft das erste Mal von beiden Räten behandelt wurde. Ein Meileinstein! Der nächste Schritt im politischen Prozess ist das Differenzbereinigungsverfahren in den beiden Räten. Das Gesetz ist erst dann gültig verabschiedet, wenn die Räte in ihren Beschlüssen übereinstimmen und die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen wird.
Was geschieht weiter?
Es ist geplant, dass das Geschäft in der Herbstsession 2019 zum 2. Mal im Nationalrat beraten wird. Je nachdem, wie viele Differenzen zum Ständerat bestehen, könnte es sein, dass die restlichen Runden zur Diffferenzbereinigung während der Herbstsession durchgeführt werden können. Würde das Gesetz in der Schlussabstimmung während der Herbstsession 2019 angenommen, wird der Gesetzestext im Bundesblatt publiziert. Ab diesem Publikationsdatum läuft die Referendumsfrist von 100 Tagen.
Das Inkrafttreten des Gesetzes wird vom Bundesrat bestimmt. Prognosen zum Inkrafttreten sind schwierig, zu lange ist das Geschäft schon unterwegs. Mit einem Inkrafttreten ist frühestens im Juli 2020, wohl eher im Januar 2021 zu rechnen.
Entwickelt sich eine politische Zangengeburt schlussendlich doch noch zu einem Schweizerischen Erfolgsmodell? Die Chancen dazu stehen gut. Was bisher geschah: Das geltende Aktienrecht ist in Kraft seit dem 1. Juli 1992. Seit Anfang 2001 sind zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht worden mit dem Ziel, das schweizerische Recht im Bereich «Corporate Governance» zu verbessern. Im Dezember 2005 […]
Die neuen Transparenzvorschriften für Besitzer von Inhaberaktien treten per 1. Juli 2015 in Kraft.
Auf den 01.11.2019 ist das «Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke» («Global-Forum-Gesetz») in Kraft getreten. Das zieht für Inhaberaktionäre weitreichende Konsequenzen nach sich. Bisherige gesetzliche Regelung der Meldepflicht: Gemäss Obligationenrecht (OR) musste sich ein Inhaberaktionär einer KMU gegenüber der Gesellschaft mit Vor- und Nachnamen, Adresse und amtlichem […]
Die Inhaberaktie steht vor dem Aus. Als Mittel zur schnellen Geldbeschaffung gedacht, bekam sie weltweit einen zunehmend schlechten Ruf. Die Inhaberaktie wird es ab 1.November 2019 nicht mehr geben. Zumindest wird sie die Anonymität des Besitzers nicht mehr gewährleisten. Dann tritt nämlich das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch […]
Entwickelt sich eine politische Zangengeburt schlussendlich doch noch zu einem Schweizerischen Erfolgsmodell? Die Chancen dazu stehen gut. Was bisher geschah: Das geltende Aktienrecht ist in Kraft seit dem 1. Juli 1992. Seit Anfang 2001 sind zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht worden mit dem Ziel, das schweizerische Recht im Bereich «Corporate Governance» zu verbessern. Im Dezember 2005 […]
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Nichts wird aus dem frommen Wunsch, dass die Aktienrechtsreform in der Wintersession 2018 zum Abschluss gebracht werden kann. «Ich bin überzeugt, dass das neue Aktien- und Rechnungslegungsrecht dazu beiträgt, dass es für Investoren noch attraktiver wird, ihr Geld in Schweizer Unternehmen «arbeiten» zu lassen.» Das sagte der damalige Bundesrat Christoph Blocher im Jahr 2007. Damals […]
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