Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Der AHV-Steuer-Deal kommt wohl am 19.05.2019 vors Volk
Bundesrat und die Mehrheit im Parlament sind für den Deal. Noch Mitte Dezember hiess es, die Unterschriftensammlung gegen die Vorlage verliefe äusserst harzig. Gemäss eigenen Angaben haben nun aber mehrere links-grüne Komitees zusammen mehr als 50’000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung gesammelt. Die Referendumsfrist lief am 17.01.2019 ab. Somit kommt es voraussichtlich am 19.05.2019 zu einer schwierigen Referendums-Abstimmung über diese Gesetzesvorlage.
FDP, CVP und SP stehen hinter dem Deal. Die SVP ist zwar dagegen, sammelte aber direkt keine Unterschriften. Die Volkspartei weiss sehr wohl, wie enorm wichtig die Steuerreform für die Schweiz ist und weil SVP-Finanzminister Ueli Maurer für die Vorlage kämpfen wird. Das Gesetz würde am 01.01.2020 in Kraft treten.
Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk im Mai Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Ein Nein vom Volk wäre aus Sicht der Wirtschaftsvertreter fatal. Die internationale Gemeinschaft lässt sich nicht länger hinhalten. Grosse Rechtsunsicherheit und Sanktionen der EU wären die Folge. Die Schweiz droht beim Nein-Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Der AHV-Steuer-Deal kommt wohl am 19.05.2019 vors Volk
Bundesrat und die Mehrheit im Parlament sind für den Deal. Noch Mitte Dezember hiess es, die Unterschriftensammlung gegen die Vorlage verliefe äusserst harzig. Gemäss eigenen Angaben haben nun aber mehrere links-grüne Komitees zusammen mehr als 50’000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung gesammelt. Die Referendumsfrist lief am 17.01.2019 ab. Somit kommt es voraussichtlich am 19.05.2019 zu einer schwierigen Referendums-Abstimmung über diese Gesetzesvorlage.
FDP, CVP und SP stehen hinter dem Deal. Die SVP ist zwar dagegen, sammelte aber direkt keine Unterschriften. Die Volkspartei weiss sehr wohl, wie enorm wichtig die Steuerreform für die Schweiz ist und weil SVP-Finanzminister Ueli Maurer für die Vorlage kämpfen wird. Das Gesetz würde am 01.01.2020 in Kraft treten.
Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk im Mai Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Ein Nein vom Volk wäre aus Sicht der Wirtschaftsvertreter fatal. Die internationale Gemeinschaft lässt sich nicht länger hinhalten. Grosse Rechtsunsicherheit und Sanktionen der EU wären die Folge. Die Schweiz droht beim Nein-Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.
Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]
Der Deal mit Steuerreform und AHV kommt in den Schlussabstimmungen ohne Überraschungen durch. Nationalrat und Ständerat haben in den Schlussabstimmungen der Herbstsession keine Überraschungen produziert und dem Geschäft zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen, der Nationalrat sagte Ja mit 112 zu 67 Stimmen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es zu […]
Der Deal mit Steuerreform und AHV überlebt im Nationalrat Viel Rauch um Nichts! In einer neunstündigen Monsterdebatte hat der Nationalrat am 12.09.2018 nur wenig an der Vorlage des Ständerates geändert. Ein Antrag der Grünen zur Aufspaltung der Vorlage scheiterte knapp. Mit 101 Ja-Stimmen zu 93 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Verknüpfung der Steuervorlage […]
In der Volksabstimmung vom 10.06.2018 hatte sich das Volk für das neue Geldspielgesetz entschieden. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind am 01.01.2019 in Kraft getreten. Das neue Geldspielgesetz ersetzt das Spielbankengesetz aus dem Jahre 1998 und das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923. Das neue Gesetz setzt den Verfassungsartikel über Geldspiele um, den Volk und Stände 2012 […]
Der Hauptzweck einer Holdinggesellschaft liegt im Halten von Beteiligungen. Das heisst, sie darf keine aktive Geschäftstätigkeit in der Schweiz ausüben. Die Gründung einer Holdinggesellschaft kann auch für KMU Vorteile mit sich bringen.
Credo des Steuerwettbewerbs Im Nachgang zum deutschen Wirtschaftswunder war das Credo des Wettbewerbs salonfähig. Auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Volkswirtschaften gehörte zum unbestrittenen wirtschaftlichen Repertoire. Die historischen Daten sprechen eine klare Sprache: Wie auf der Ebene der Unternehmen ist auch auf der staatlichen Ebene der Wettbewerb zentraler Treiber für Wachstum und Wohlfahrt. Radikale Modernisierung […]
Mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens wurden die Grundlagen für die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens neu geregelt. Diese Bestimmungen treten auf den 1. Januar2021 in Kraft. In ihrer Gesamtheit zielen die teilweise überarbeiteten und teilweise neuen Bestimmungen darauf ab, die ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer), verschiedener kantonaler Gerichte […]
Bereits vor der Corona-Krise gab es einen Trend zu immer flexibleren Arbeitsmodellen, wobei immer mehr Arbeitnehmer teilweise im Home-Office arbeiten. Spätestens als der Bundesrat im Rahmen der Corona-Massnahmen das Arbeiten zuhause zuerst als Empfehlung und schliesslich als Pflicht verordnete, stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob die Kosten für das private Arbeitszimmer, den Laptop […]
Zusammenfassung: Der Ständerat hat beschlossen, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Dieses Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Der Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses». Die Vorlage geht im Herbst in den Nationalrat. Ausgangslage: Am 12.02.2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III mit 59.1% Nein-Stimmen abgelehnt. Damit […]