Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Der AHV-Steuer-Deal kommt wohl am 19.05.2019 vors Volk
Bundesrat und die Mehrheit im Parlament sind für den Deal. Noch Mitte Dezember hiess es, die Unterschriftensammlung gegen die Vorlage verliefe äusserst harzig. Gemäss eigenen Angaben haben nun aber mehrere links-grüne Komitees zusammen mehr als 50’000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung gesammelt. Die Referendumsfrist lief am 17.01.2019 ab. Somit kommt es voraussichtlich am 19.05.2019 zu einer schwierigen Referendums-Abstimmung über diese Gesetzesvorlage.
FDP, CVP und SP stehen hinter dem Deal. Die SVP ist zwar dagegen, sammelte aber direkt keine Unterschriften. Die Volkspartei weiss sehr wohl, wie enorm wichtig die Steuerreform für die Schweiz ist und weil SVP-Finanzminister Ueli Maurer für die Vorlage kämpfen wird. Das Gesetz würde am 01.01.2020 in Kraft treten.
Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk im Mai Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Ein Nein vom Volk wäre aus Sicht der Wirtschaftsvertreter fatal. Die internationale Gemeinschaft lässt sich nicht länger hinhalten. Grosse Rechtsunsicherheit und Sanktionen der EU wären die Folge. Die Schweiz droht beim Nein-Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.
foto by unsplash.com
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
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Der AHV-Steuer-Deal kommt wohl am 19.05.2019 vors Volk
Bundesrat und die Mehrheit im Parlament sind für den Deal. Noch Mitte Dezember hiess es, die Unterschriftensammlung gegen die Vorlage verliefe äusserst harzig. Gemäss eigenen Angaben haben nun aber mehrere links-grüne Komitees zusammen mehr als 50’000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung gesammelt. Die Referendumsfrist lief am 17.01.2019 ab. Somit kommt es voraussichtlich am 19.05.2019 zu einer schwierigen Referendums-Abstimmung über diese Gesetzesvorlage.
FDP, CVP und SP stehen hinter dem Deal. Die SVP ist zwar dagegen, sammelte aber direkt keine Unterschriften. Die Volkspartei weiss sehr wohl, wie enorm wichtig die Steuerreform für die Schweiz ist und weil SVP-Finanzminister Ueli Maurer für die Vorlage kämpfen wird. Das Gesetz würde am 01.01.2020 in Kraft treten.
Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk im Mai Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Ein Nein vom Volk wäre aus Sicht der Wirtschaftsvertreter fatal. Die internationale Gemeinschaft lässt sich nicht länger hinhalten. Grosse Rechtsunsicherheit und Sanktionen der EU wären die Folge. Die Schweiz droht beim Nein-Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.
Aktuelle Situation Wer in seinem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Dieser Mietwert richtet sich nach dem Betrag, den der Eigentümer bei Fremdvermietung erzielen würde bzw. der Mieter als Miete bezahlen muss. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten vom Einkommen abgezogen werden. Mit der Besteuerung dieses fiktiven Einkommens wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich […]
Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]
Zieht ein Unternehmer von Deutschland in die Schweiz, fiel bisher in Deutschland auf dem Wertzuwachs seiner Firmenbeteiligungen eine Wegzugsbesteuerung an. Laut dem Europäischen Gerichtshof verstösst dies aber gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz – EU. Die Schweiz müht sich zurzeit mit der Frage ab, was vom vorgeschlagenen Rahmenabkommen mit der EU zu halten ist. Für die versprochene […]
Knappe Zustimmung der WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats konnte die Detailberatung der Steuervorlage 17 abschliessen. Die Kommission hat am 3. September 2018 getagt. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip beantragt die Kommissionsmehrheit eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Ständerats. Die Kommission hat das Gesetz in der Gesamtabstimmung äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen […]
Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]
Der kantonale Steuerwettbewerb hat in den vergangenen Jahren Voraussetzungengeschaffen, die das Halten von Liegenschaften über eine Immobiliengesellschaft steuerlich und in Bezug auf Abgaben der Sozialversicherungen unter Umständen attraktiv machen.
Bereits vor der Corona-Krise gab es einen Trend zu immer flexibleren Arbeitsmodellen, wobei immer mehr Arbeitnehmer teilweise im Home-Office arbeiten. Spätestens als der Bundesrat im Rahmen der Corona-Massnahmen das Arbeiten zuhause zuerst als Empfehlung und schliesslich als Pflicht verordnete, stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob die Kosten für das private Arbeitszimmer, den Laptop […]
Das Urteil vom 5. Oktober 2012 löste bei den Steuerpflichtigen, ihren Beratern sowie den Steuerbehörden bezüglich der Bindungswirkung eines Steuerrulings eine spürbare Verunsicherung aus. Bis zu diesem Zeitpunkt herrschte bei den Akteuren in der Steuerwelt überwiegend Einigkeit darüber, dass die kantonalen Steuerbehörden für die Erteilung von Steuerrulings betreffend die direkte Bundessteuer als veranlagende Behörde zuständig sind. Das Bundesgericht hatte diesen Grundsatz zwischenzeitlich in Frage gestellt. Nun hat es sich zur Zuständigkeit für die Rulinggewährung, Bindungswirkung bei Erteilung durch die nicht zuständige Behörde, Zeitpunkt des Widerrufs sowie Übergangsfristen bei Widerruf wegweisend geäussert.