Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Der AHV-Steuer-Deal kommt wohl am 19.05.2019 vors Volk
Bundesrat und die Mehrheit im Parlament sind für den Deal. Noch Mitte Dezember hiess es, die Unterschriftensammlung gegen die Vorlage verliefe äusserst harzig. Gemäss eigenen Angaben haben nun aber mehrere links-grüne Komitees zusammen mehr als 50’000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung gesammelt. Die Referendumsfrist lief am 17.01.2019 ab. Somit kommt es voraussichtlich am 19.05.2019 zu einer schwierigen Referendums-Abstimmung über diese Gesetzesvorlage.
FDP, CVP und SP stehen hinter dem Deal. Die SVP ist zwar dagegen, sammelte aber direkt keine Unterschriften. Die Volkspartei weiss sehr wohl, wie enorm wichtig die Steuerreform für die Schweiz ist und weil SVP-Finanzminister Ueli Maurer für die Vorlage kämpfen wird. Das Gesetz würde am 01.01.2020 in Kraft treten.
Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk im Mai Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Ein Nein vom Volk wäre aus Sicht der Wirtschaftsvertreter fatal. Die internationale Gemeinschaft lässt sich nicht länger hinhalten. Grosse Rechtsunsicherheit und Sanktionen der EU wären die Folge. Die Schweiz droht beim Nein-Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Der AHV-Steuer-Deal kommt wohl am 19.05.2019 vors Volk
Bundesrat und die Mehrheit im Parlament sind für den Deal. Noch Mitte Dezember hiess es, die Unterschriftensammlung gegen die Vorlage verliefe äusserst harzig. Gemäss eigenen Angaben haben nun aber mehrere links-grüne Komitees zusammen mehr als 50’000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung gesammelt. Die Referendumsfrist lief am 17.01.2019 ab. Somit kommt es voraussichtlich am 19.05.2019 zu einer schwierigen Referendums-Abstimmung über diese Gesetzesvorlage.
FDP, CVP und SP stehen hinter dem Deal. Die SVP ist zwar dagegen, sammelte aber direkt keine Unterschriften. Die Volkspartei weiss sehr wohl, wie enorm wichtig die Steuerreform für die Schweiz ist und weil SVP-Finanzminister Ueli Maurer für die Vorlage kämpfen wird. Das Gesetz würde am 01.01.2020 in Kraft treten.
Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk im Mai Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Ein Nein vom Volk wäre aus Sicht der Wirtschaftsvertreter fatal. Die internationale Gemeinschaft lässt sich nicht länger hinhalten. Grosse Rechtsunsicherheit und Sanktionen der EU wären die Folge. Die Schweiz droht beim Nein-Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.
In der Volksabstimmung vom 10.06.2018 hatte sich das Volk für das neue Geldspielgesetz entschieden. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind am 01.01.2019 in Kraft getreten. Das neue Geldspielgesetz ersetzt das Spielbankengesetz aus dem Jahre 1998 und das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923. Das neue Gesetz setzt den Verfassungsartikel über Geldspiele um, den Volk und Stände 2012 […]
Ausgangslage Am 15. Dezember 2016 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Im April 2018 wurde die Quellensteuerverordnung publiziert. Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Kreisschreiben Nr. 45 zur Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern publiziert. Seit dem 1.1.2021 ist die Revision der Quellensteuern in Kraft. […]
Der kantonale Steuerwettbewerb hat in den vergangenen Jahren Voraussetzungengeschaffen, die das Halten von Liegenschaften über eine Immobiliengesellschaft steuerlich und in Bezug auf Abgaben der Sozialversicherungen unter Umständen attraktiv machen.
Aktuelle Situation Wer in seinem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Dieser Mietwert richtet sich nach dem Betrag, den der Eigentümer bei Fremdvermietung erzielen würde bzw. der Mieter als Miete bezahlen muss. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten vom Einkommen abgezogen werden. Mit der Besteuerung dieses fiktiven Einkommens wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich […]
(Unlauterer) Steuerwettbewerb Die seit längerem anhaltende öffentliche Kritik, dass sich vor allem Digitalkonzerne vor Steuerzahlungen drücken können, zeigt Wirkung. Die OECD plant ein globales Modell zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Laut der Europäischen Kommission werden die Gewinne von Web-Giganten in mehreren europäischen Ländern mit Gewinnsteuersätzen von unter 10 % besteuert, während andere Unternehmen durchschnittlich mit Gewinnsteuersätzen […]
Zwischenzeitlich haben alle Kantone neue interessante Steuersparmöglichkeiten eingeführt, welche seit diesem Jahr zur Verfügung stehen. Dies als Folge der Eidgenössischen Volksabstimmung im 2019 (STAF).Bei der Direkten Bundessteuer ändert sich nichts. WAS IST NEU AUF KANTONSEBENE? Abschaffung von Steuerprivilegien Die privilegierte Besteuerung von Holdinggesellschaften, gemischten Gesellschaften und Domizilgesellschaften entfällt. Dies bedeutet, dass diese Gesellschaften ab 01.01.2020 […]
Am 9. Februar 2014 hat das Stimmvolk den «Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) angenommen. Dabei befand der Souverän auch über eine steuerliche Frage: die Begrenzung des Pendlerabzugs in der privaten Steuererklärung auf 3000 CHF.
Der Deal mit Steuerreform und AHV überlebt im Nationalrat Viel Rauch um Nichts! In einer neunstündigen Monsterdebatte hat der Nationalrat am 12.09.2018 nur wenig an der Vorlage des Ständerates geändert. Ein Antrag der Grünen zur Aufspaltung der Vorlage scheiterte knapp. Mit 101 Ja-Stimmen zu 93 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Verknüpfung der Steuervorlage […]
Credo des Steuerwettbewerbs Im Nachgang zum deutschen Wirtschaftswunder war das Credo des Wettbewerbs salonfähig. Auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Volkswirtschaften gehörte zum unbestrittenen wirtschaftlichen Repertoire. Die historischen Daten sprechen eine klare Sprache: Wie auf der Ebene der Unternehmen ist auch auf der staatlichen Ebene der Wettbewerb zentraler Treiber für Wachstum und Wohlfahrt. Radikale Modernisierung […]