Cookie Consent by TermsFeed

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

31. Januar 2019

foto by unsplash.com

Der AHV-Steuer-Deal kommt wohl am 19.05.2019 vors Volk

Bundesrat und die Mehrheit im Parlament sind für den Deal. Noch Mitte Dezember hiess es, die Unterschriftensammlung gegen die Vorlage verliefe äusserst harzig. Gemäss eigenen Angaben haben nun aber mehrere links-grüne Komitees zusammen mehr als 50’000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Finanzierung gesammelt. Die Referendumsfrist lief am 17.01.2019 ab. Somit kommt es voraussichtlich am 19.05.2019 zu einer schwierigen Referendums-Abstimmung über diese Gesetzesvorlage.

FDP, CVP und SP stehen hinter dem Deal. Die SVP ist zwar dagegen, sammelte aber direkt keine Unterschriften. Die Volkspartei weiss sehr wohl, wie enorm wichtig die Steuerreform für die Schweiz ist und weil SVP-Finanzminister Ueli Maurer für die Vorlage kämpfen wird. Das Gesetz würde am 01.01.2020 in Kraft treten.

Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk im Mai Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Ein Nein vom Volk wäre aus Sicht der Wirtschaftsvertreter fatal. Die internationale Gemeinschaft lässt sich nicht länger hinhalten. Grosse Rechtsunsicherheit und Sanktionen der EU wären die Folge. Die Schweiz droht beim Nein-Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.

Weitere empfohlene Beiträge
Bundesgesetz über die Steuervorlage 17

Der Deal mit Steuerreform und AHV überlebt im Nationalrat Viel Rauch um Nichts! In einer neunstündigen Monsterdebatte hat der Nationalrat am 12.09.2018 nur wenig an der Vorlage des Ständerates geändert. Ein Antrag der Grünen zur Aufspaltung der Vorlage scheiterte knapp. Mit 101 Ja-Stimmen zu 93 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Verknüpfung der Steuervorlage […]

13. September 2018
...
Automatischer Informationsaustausch (AIA) – das Ende der Steuerhinterziehung?

Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden ist Tatsache. Mit Hilfe des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Nebst der Schweiz haben sich über 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme des AIA-Standards bekannt. Seit 2017 erhebt die Schweiz Kontodaten. Der Datenaustausch wird erstmals […]

10. November 2017
...
Die deutsche Wegzugsbesteuerung ist gefallen!

Zieht ein Unternehmer von Deutschland in die Schweiz, fiel bisher in Deutschland auf dem Wertzuwachs seiner Firmenbeteiligungen eine Wegzugsbesteuerung an. Laut dem Europäischen Gerichtshof verstösst dies aber gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz – EU. Die Schweiz müht sich zurzeit mit der Frage ab, was vom vorgeschlagenen Rahmenabkommen mit der EU zu halten ist. Für die versprochene […]

28. März 2019
...
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vor der entscheidenden Volksabstimmung

Der AHV-Steuer-Deal kommt am 19.05.2019 vors Volk National- und Ständerat haben in der Herbstsession 2018 der Gesetzesvorlage zugstimmt. Mehrere links-grüne Komitees haben zusammen 60’749 gültige Unterschriften gegen die Gesetzesvorlage gesammelt und im Januar 2019 der Bundeskanzlei eingereicht. Das Referendum gegen die Vorlage ist zustande gekommen. Die Vorlage wird am 19.05.2019 zur Volksabstimmung gelangen. Ausgangslage: Die […]

27. März 2019
...
Weitere empfohlene Beiträge
Steuervorlage 17

Knappe Zustimmung der WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats konnte die Detailberatung der Steuervorlage 17 abschliessen. Die Kommission hat am 3. September 2018 getagt. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip beantragt die Kommissionsmehrheit eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Ständerats. Die Kommission hat das Gesetz in der Gesamtabstimmung äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen […]

5. September 2018
...
Vereinfachte Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs soll gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte mit einer Pauschale besteuert werden können, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat hierzu eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Das EFD schlägt in der Änderung der Berufskostenverordnung vor, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs neu pro Monat […]

30. Juli 2019
...
Die Steuervorlage 17 nimmt die erste große Hürde!

Zusammenfassung: Der Ständerat hat beschlossen, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Dieses Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Der Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses». Die Vorlage geht im Herbst in den Nationalrat. Ausgangslage: Am 12.02.2017 hat das Volk die Unternehmenssteuerreform III mit 59.1% Nein-Stimmen abgelehnt. Damit […]

8. Juni 2018
...
Weitere empfohlene Beiträge
Automatischer Informationsaustausch (AIA) – das Ende der Steuerhinterziehung?

Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden ist Tatsache. Mit Hilfe des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Nebst der Schweiz haben sich über 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme des AIA-Standards bekannt. Seit 2017 erhebt die Schweiz Kontodaten. Der Datenaustausch wird erstmals […]

10. November 2017
...
Steuervorlage 17

Knappe Zustimmung der WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats konnte die Detailberatung der Steuervorlage 17 abschliessen. Die Kommission hat am 3. September 2018 getagt. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip beantragt die Kommissionsmehrheit eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Ständerats. Die Kommission hat das Gesetz in der Gesamtabstimmung äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen […]

5. September 2018
...