Bundesgesetz über die Steuervorlage 17

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Der Deal mit Steuerreform und AHV überlebt im Nationalrat

Viel Rauch um Nichts! In einer neunstündigen Monsterdebatte hat der Nationalrat am 12.09.2018 nur wenig an der Vorlage des Ständerates geändert. Ein Antrag der Grünen zur Aufspaltung der Vorlage scheiterte knapp. Mit 101 Ja-Stimmen zu 93 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung aus.

Der Ständerat hatte an seiner Sitzung vom 07.06.2018 in der Gesamtabstimmung die Vorlage mit 34 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen genehmigt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hatte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 03.09.2018 mit 12 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen äusserst knapp angenommen.

Im Nationalrat sind SVP und GLP mit ihrem grundsätzlichen Widerstand gegen die Verknüpfung der Steuervorlage und Gegenfinanzierung für die AHV gescheitert. Die SVP monierte, es brauche zwar eine rasche Reform der Unternehmenssteuern, auch die nachhaltige Sanierung der AHV sei notwendig. Diese Ziele seien jedoch mit der Steuervorlage nicht zu realisieren. Stattdessen ziehe die Steuervorlage dem Mittelstand das Geld aus der Tasche.

SP, CVP und FDP hielten den AHV-Steuer-Deal aber auf Ständerats-Kurs. Die FDP erinnerte daran, dass es sich um ein Paket handelt, das von der Wirtschaft und den Kantonen unterstützt werde.

Der Nationalrat akzeptierte das Paket mit 114 Ja-Stimmen zu 68 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen.

Diese deutliche Zustimmung kam zustande, da auch 15 SVP-Mitglieder nicht bereit waren, die ganze Vorlage fallen zu lassen und gegen den Willen ihrer Partei Ja stimmten.

Auch die Befürworter der Vorlage zeigen keine grosse Begeisterung über die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Kompromisses überwogen jedoch klar. Wenn Politiker von einem Projekt zwischen den Generationen sprechen, dann streuen sie den Jungen allerdings Sand in die Augen. Es sind nämlich die Jungen, die mit den höheren Lohnbeiträgen für die AHV-Zusatzfinanzierung am stärksten zur Kasse gebeten werden. Sie haben den grössten Teil des Arbeitslebens noch vor sich.

Wenn es nicht noch zu einer überraschenden Wendung kommt, ist die Verabschiedung der Steuervorlage 17 durch das Parlament nach dem Ja-Entscheid des Nationalrates noch im September zu erwarten. Die Gesetzesvorlage ist damit im Parlament auf der Zielgeraden.

Allerdings werden die Jungen Grünen gegen die Steuervorlage das Referendum ergreifen. Somit kommt es voraussichtlich zu einer schwierigen Volksabstimmung über die Steuerreform 17. Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Stimmt das Volk dannzumal Ja, wäre es ein Sieg der kompromissbereiten Parteien. Stimmt das Volk Nein, hat die Schweiz ein grosses Problem. Die internationale Gemeinschaft wird sich nicht länger hinhalten lassen. Die Schweiz droht bei diesem Szenario auf «schwarzen Listen» der Steueroasen zu landen. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre immens.

Einen Alternativplan zur Steuerreform 17 gibt es nicht.

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